osnabrueck_redakteur

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück., "Der Koalitionsvertrag gilt", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim "Tag der Industrie" des BDI lediglich deutlich machen wollen, "wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft"., Reiche hatte vor den Industrievertretern gesagt, sie bezweifele, […]

Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse., Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und private Haushalte sind selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt", erklärte Klüssendorf., Der […]

Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" am Mittwoch., "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen dieser Art., "Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dies sei das Ziel einer genauen Auswertung des Beschlusses, mit dem am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht eine Verbotsverfügung gegen "Compact" aufgehoben hatte. Vereinsverbote blieben "ein […]

Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. "Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung - und Versprechen sind zu halten", sagte der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem "Stern". "Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren.", Kuban forderte, zur Finanzierung der Stromsteuer-Absenkung für alle an anderer Stelle massiv zu kürzen. "Wenn wir […]