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Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für die Branche gefordert. "Da steht, dass die Luftverkehrssteuer reduziert werden soll", sagte Lang den Sendern RTL und ntv. "Und da steht, dass eine Verpflichtung für eine nationale Beimischungsquote weg soll. Da steht auch drin, dass Steuern und Gebühren abgesenkt werden […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die "eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen". Das geht aus dem Antrag hervor, über den der "Spiegel" berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll., Zur Begründung heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen […]

Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen., Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, DB Infra-Go, will nun einen Dialog mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbänden und Ländern starten, um "bedarfsgerechte Anpassungen" abzuleiten. Dabei soll es […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde., Man werde deswegen "nach dem ersten Jahr schon Bilanz ziehen können und sagen können, reicht das jetzt, um die personelle Kapazität […]

Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit., Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten […]