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Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), baldige Verschärfungen beim Bürgergeld., Jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins Bürgergeld: "Das ist nicht mehr leistbar", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine bessere Unterstützung von arbeitsfähigen Empfängern, aber auch mehr Druck und Kürzungen bei jenen, die nicht bereit seien, sich um Arbeit zu bemühen. […]

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin., Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Sendern RTL und ntv, so wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen. Sie schaue dabei vor allem auf die Spitzen der Union. "Herr Merz hat ja jetzt über den Sommer auch immer wieder polarisiert und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Sicherheit für das Baltikum. "Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit in Deutschland", sagte Wadephul am Donnerstag vor einer Reise nach Estland und nach Dänemark. "Wie bedroht diese Sicherheit ist, spürt man im Ostseeraum besonders stark.", "Dort treibt die russische Schattenflotte ihr Unwesen, dort werden Kabel durchtrennt, Bojen versetzt, GPS-Signale gestört - dort erleben wir das ganze Instrumentarium der hybriden Aggression Russlands", so […]

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der "Spiegel"., Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide stammen aus Rheinland-Pfalz, beide waren bis Ende vergangenen Jahres in der FDP aktiv - und beide sind nach dem Bruch der Ampelkoalition aus Ärger über die Rolle der FDP aus der […]