Politik

Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für "nicht realistisch". Das sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstagabend auf der Konferenz "Europe 2026"., "Ich glaube nicht, dass das passiert." Wadephul verwies auf seine jüngsten Gespräche mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio, dem zufolge Ziel der Angriffe die Zerstörung der iranischen Atom- und Raketenprogramme sei, um die davon ausgehende Gefahr […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im Nahen und Mittleren Osten sowie dessen Auswirkungen auf den Südkaukasus aus, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte., Merz habe zudem den laufenden Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien begrüßt und dessen Bedeutung für die regionale Stabilität hervorgehoben. Beide Politiker sehen laut Kornelius Chancen für den Ausbau der bilateralen Beziehungen und der […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen "Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft". Woidke sagte der "Welt" (Mittwochausgabe): "Das ist ein Thema, mit dem sich die SPD-Bundesspitze endlich intensiv auseinandersetzen muss. Die arbeitende Bevölkerung, die Mitte der Gesellschaft, muss der SPD wieder die Kompetenz zuschreiben, die Probleme im Land lösen zu können.", Woidke weiter: "Mich hat bei der Bundestagswahl im vergangenen […]

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung., Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nur im Stadtstaat Berlin. "Das ist ein Meilenstein für den Schutz vor Diskriminierung", sagte Schäffer der WAZ. Sie erinnerte an das kürzlich veröffentlichte Sozio-Ökonomische Panel der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Demnach haben etwa 13 Prozent der […]

Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu - und liegen damit auch weiterhin gleichauf., Sowohl CDU/CSU als auch AfD gewinnen im Vergleich zur letzten Erhebung des Instituts im Februar einen Punkt und kommen nun auf 26 Prozent. Die weiteren Ergebnisse der "Sonntagsfrage": SPD 14 Prozent (-2), Grüne: 13 Prozent (+2), Linke: 9 Prozent (-1), BSW: 3 Prozent (-1), FDP: 3 Prozent (-1), Sonstige: 6 […]

Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten "Gebäudemodernisierungsgesetzes" (GMG), früher auch bekannt als "Heizungsgesetz", verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern., Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer nächsten Druckausgabe unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Die Bundesregierung wolle kein Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Fristen, sondern das normale Verfahren mit Anhörungen der Länder, der Verbände und von Experten einhalten, hieß es. Dafür sei die Zeit bis Ostern zu knapp., Deshalb […]

Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend., Man sei insbesondere bei einem möglichen Preisdeckel "skeptisch", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Die EU-Kommission werde zur Ratssitzung am Donnerstag voraussichtlich eine "Toolbox" vorlegen, die vermutlich aus möglichen Beihilfen und Steuersenkungen besteht. Solche müssten dann aber von den einzelnen Staaten beschlossen werden., Die Bundesregierung erwartet jedoch in keinem Fall, […]

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit., Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz vom "Tagesspiegel", der "Zeit", des "Handelsblatts" und der "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Europa ist heute der sicherste Ort der Welt, aber darauf sollten wir uns nicht ausruhen", so Brunner., Sicherheit sei die "Grundvoraussetzung" sowohl für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch für politische […]

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf., "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte Winkel der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz." Klingbeil müsse sich dringend dazu erklären, der Bundestag müsse den Finanzminister […]