Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. "Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" berichtet., Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft verkündeten, versprach die EU-Chefin als Gegenleistung für geringere […]