Politik

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt., Der "Pakt für den Rechtsstaat" werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz." Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren "Pakt […]

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe., "Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen - das verletzt unsere Grundwerte von Solidarität und Humanität und entspricht in keiner Weise unserer globalen Verantwortung als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt", sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die auch Haushaltspolitikerin der Fraktion im Bundestag ist, sagte: "Dass nun ausgerechnet […]

Trotz Gegenwind aus den USA beobachtet die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, in Deutschland wachsendes Interesse bei deutschen Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung., Sie sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Ich freue mich, dass zunehmend viele Unternehmen die Beschwerdestelle als gute Möglichkeit sehen, mehr über die Probleme ihrer Mitarbeitenden zu erfahren." Wer mit Diskriminierungen unbefangen umgehe, schaffe Vertrauen und bleibe für Arbeitnehmer attraktiv. "Denn wo Menschen sich respektiert und ernst […]

Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen., Das geht aus neuen Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer für seine jährliche Parteienstudie hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach hat der Bruch der Ampel-Koalition im vorigen November den bisherigen Abwärtstrend bei den Parteimitgliedschaften erstmals seit 1990 auch im Saldo umgekehrt: Zum Ende des Jahres 2024 waren die Mitgliederzahlen über alle Bundestagsparteien […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt., Er sagte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine "unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen" vermieden hätten. Die "Einigkeit der Europäischen Union" und die "harte Arbeit" der Verhandler hätten sich ausgezahlt, so Merz., Besonderen Dank richtete Merz an Ursula von der Leyen und […]

Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt., Das gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Spitzengespräch im schottischen Turnberry bekannt. Demnach soll auf viele Waren-Einfuhren aus der EU in die USA demnach künftig ein Zollsatz von 15 Prozent gelten., Trump nannte die Einigung den "größten Deal von allen" in seiner […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Anlass sind ihre Äußerungen, die Deutschen müssten "mehr und länger arbeiten"., Für Pellmann sind diese Äußerungen "Teil einer immer heftigeren Kampagne von Union und Arbeitgebern gegen die Mehrheit und den Sozialstaat", wie er der "Welt" sagte. "Der Ministerin geht es nicht um gute Wirtschaftspolitik, sondern absehbar um Rentenkürzungen, entgrenzte Arbeitszeit, noch mehr Schufterei und Kürzungen im Sozialen - ganz im […]

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen., "Die Äußerungen zum Renteneintritt sind leider fernab der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Schon heute lohne es sich, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, für alle, die das wollten. "Die, die es nicht können, gilt es zu schützen", sagte Schmidt. "Für sie ist jede Verlängerung […]

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom 22. Juli auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, über die die "Welt" berichtet. "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien rückzuführen. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin", heißt es in dem Schreiben., Die […]