Politik

Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber, aber der Weg dorthin müsse offenbleiben., Der Sonntagszeitung legte Weber ein "Vier-Punkte-Auto-Versprechen für Europa" […]

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen., Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt auf 25 Prozent. Auch die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch 14 Prozent. Zusammen nur 39 Prozent hatte das Regierungsbündnis seit der Bundestagswahl am 23. Februar noch nie., Die AfD […]

Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor., Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen, während die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro sinken. Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea., "Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst", sagte Kallas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Schauen Sie auf den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: China, Russland, Nordkorea, Belarus. Diese Staaten wollen zurück zu einer Ordnung, in der Macht und Gewalt darüber bestimmen, wer das Sagen hat. Ja, diese Veränderung […]

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, "die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen"., "Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter", sagte Baer dem "Spiegel". Ohnehin verschwinde nach ihrer Erfahrung die Parteifarbe in Karlsruhe sofort. "Man mag von außen noch eine grüne oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt., "Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" und der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die CSU hatten mehrfach eine Vollversicherung gefordert. Seit ihrer Einführung 1995 ist die Pflegeversicherung eine Teilversicherung, übernimmt also nur anteilig Kosten., […]

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge "sozialen Sprengstoff". "Ich halte die von Friedrich Merz angefachte Debatte für sehr gefährlich", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach Deutschland sich das aktuelle System nicht mehr leisten könne., "Das ist sozialer Sprengstoff, weil es aus meiner Sicht nicht vermittelbar ist, dass wir für […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. "Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte er auf Nachfrage zur Lage in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr vor der Landtagswahl kam die AfD dort in einer neuen Umfrage zuletzt auf 39 […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt., "Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist." […]