Politik

Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. "Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" berichtet., Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft verkündeten, versprach die EU-Chefin als Gegenleistung für geringere […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren., "Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die wenigsten Städte und Gemeinden könnten vor Ort noch aus eigener Kraft […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert., "Die Hamas ist aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und endlich die verbliebenen sterblichen Überreste der gestorbenen Geiseln zu übergeben", sagte er am Mittwoch vor Beginn einer Reise nach Jordanien, Libanon und Bahrain. "An Israel appellieren wir zu militärischer Zurückhaltung, um erneutes Leiden zu verhindern.", Der 20-Punkte-Plan […]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, die Rechte leiblicher Väter zu stärken, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Er soll ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen., "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Verfassungsverstoß beheben und das Recht der Vaterschaftsanfechtung neu regeln", sagte Justizministerin Stefanie Hubig. "Wichtig ist uns dabei eine ausgewogene Lösung. Die Interessen aller Betroffenen müssen Berücksichtigung finden." Das Kindeswohl stehe […]

Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht., Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen soll. Ein Jahr darauf folgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn noch bei 12,82 Euro., Hintergrund des Beschlusses ist die einstimmige Empfehlung der Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Zuvor hatte es […]

Die Pläne der Europäischen Union, das Klimagas CO2 ab 2027 mit einem Preis belegen, der durch den sogenannten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) gebildet werden soll, stoßen bei Fachleuten auf Skepsis. Das berichtet der "Spiegel". Sie warnen demnach, dass der Preismechanismus in Deutschland zum Fehlschlag in Sachen Klimaschutz werden könnte. Grund hierfür sind die von der EU-Kommission angekündigten Abschwächungen der Regelung., So plant die EU-Kommission beispielsweise eine Art […]

In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte aller deutschen Flächenländer eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung verlangen sie eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt., Nach Angaben der Stadtoberhäupter belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit 2024 auf 24,8 Milliarden Euro - den höchsten Wert […]

Nach der "Stadtbild"-Debatte und einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 (292.000 Fälle im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer) stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft infrage., In der "Bild" fordern sie einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und ein anderes Land soll bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme werden., Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: "Gewalttätern, […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur Ende September wieder erholt., "Mir geht es wieder gut", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Da ist einiges zusammengekommen. Wahrscheinlich eine Erkältung übergangen und an dem Tag ein bisschen wenig getrunken." Nach einer Woche zu Hause, ein bisschen Ruhe, die die Ärzte ihm verordnet hatten, gehe es ihm wieder besser. "Und deshalb bin ich auch wieder voll […]