Politik

Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden., Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer mit 95,3 Prozent ab, der neu in der Parteispitze ist., Zudem ist die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (91,8 Prozent) neu in der […]

UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat., "Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil", sagte Grandi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Hunderttausende sind zurückgekehrt, vor allem Binnenvertriebene. Aus Europa aber noch kaum jemand, weil ihre Situation hier besser ist. Man sollte sie noch nicht zu einer Rückkehr drängen, das schafft neue Probleme. Erst sollte man in Syrien […]

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend., "Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll", sagte Banaszak dem "Tagesspiegel". In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, von dem alle Menschen leben könnten, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. "Alles andere würde bedeuten, dass wir […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt, Klingbeil wurde dagegen laut Angaben der Partei nur mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt., Für Bas bedeutet das Ergebnis eine klare Steigerung gegenüber der letzten Wahl von Esken: 2023 war die bisherige Vorsitzende auf 82,6 Prozent […]

Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. "Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter", so der Sprecher weiter. Das betreffe ausdrücklich auch kleine Bäckereien, "weil die durch ihre Öfen einen Stromverbrauch haben, der regelmäßig über den gesetzlichen Schwellenwerten liegen wird". […]

US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit., Das sei ein "direkter und offensichtlicher Angriff" auf die Vereinigten Staaten. "Es ist offensichtlich, dass Kanada damit der Europäischen Union nacheifert, die dasselbe getan hat und derzeit ebenfalls mit uns darüber verhandelt", so Trump. "Aufgrund dieser unerhörten Steuer beenden wir […]

UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. "Ich verstehe die Bedenken", sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es geht zum Beispiel um Syrer mit subsidiärem Schutz. Die meisten müssen aber doch lange bleiben. Ohne Familie fällt Integration schwer. Ich sage: seid pragmatisch, seid flexibel.", Am Freitagvormittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von […]