Politik

Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden., Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen anordnen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen bereits Ende September die ersten Verpflichtungen starten, bis zu 1.000 Soldaten könnten laut Zeitung betroffen sein. Am Montag um 14 Uhr sollen dem Bericht zufolge zunächst die Obleute im Verteidigungsausschuss informiert werden., Langfristig sollen insgesamt 5.000 Bundeswehrangehörige […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöht angesichts der noch einmal gestiegenen Benzinpreise den Druck für einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild., Es gehe so nicht mehr weiter mit den Spritpreisen, sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Pendlerin, der Handwerker, die Pflegekraft und der Landwirt schaffen das nicht mehr." Der Kanzler dürfe dieses Thema nicht länger aussitzen. "Es muss jetzt eine Lösung geben", forderte die SPD-Politikerin., "Das Beste wäre die Einführung […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der "großen Nervosität" innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am gemeinsamen Reformprojekt zu arbeiten. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz sein müsste, ließ Wiese im Fernsehsender "Welt" offen., Er sei nicht zufrieden gewesen mit den Äußerungen des Bundeskanzlers, dass Bürger als "faul" hingestellt worden seien. "Diese Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder dass bestimmte Berufsgruppen Nutznießer […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". Im Podcast "Alles gesagt?" der "Zeit" sagte Weimer, man werde nicht mehr erleben, "dass die AfD noch einmal so ein Ergebnis bekomme, nirgends und nie". In Mecklenburg-Vorpommern werde die AfD deutlich schlechter, in Berlin viel schlechter abschneiden, so der Staatsminister weiter., Weimer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die CDU auch in die nächste Bundestagswahl […]

Das geplante Treffen zwischen dem Oman, dem Iran und anderen regionalen Ländern zur Diskussion über die Straße von Hormus in Maskat ist vorerst geplatzt. Der Außenminister des Oman, Badr bin Hamad al-Busaidi, teilte mit, dass das Treffen "im Interesse des Konsenses" verschoben worden sei., Ein iranischer Beamter des Außenministeriums erklärte, dass die Verschiebung "auf Wunsch einiger Länder der Region" erfolgt sei. Saudi-Arabien hatte zuvor Änderungen am Iran-Oman-Abkommen vorgeschlagen, da Bedenken […]

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im RBB-Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden., "Wir haben vor allem die Berliner im Blick, die diese Stadt tragen, also die in Berufen arbeiten, die für die Stadt immens wichtig sind, angefangen von Pflegepersonal, […]

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung aller 45 Wahlkreise kommen die Christdemokraten bei den Kreiswahlen auf 27,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 4,5 Prozent im Vergleich zu 2021. Größter Gewinner ist die AfD, die um 11,3 Prozentpunkte zulegte und jetzt auf 15,9 Prozent kommt., Für die SPD ging es um 5,4 Prozentpunkte nach unten, sie erreichte am Sonntag noch 24,6 […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft auf ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zu Ungarn., "Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister heute wieder nach Ungarn reisen", sagte er am Montag vor seiner Abreise nach Budapest. "Das zeigt: Wir haben extrem viel aufzuholen." Der politische Wechsel in Ungarn eröffne jedoch die Chance, die Beziehungen "mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu […]