Politik

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten die Gewerkschaften von ihr, sagte Werneke dem "Handelsblatt" mit Blick auf den 1. Mai., Er forderte dies "auch auf die Gefahr hin, dass der Termin auf dem nächsten Arbeitgebertag der BDA wieder nicht sehr harmonisch verläuft". Auf dem Arbeitgebertag 2025 war Bas ausgelacht worden und hatte anschließend vor den Jusos […]

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig., In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" schreibt Schmidt, aktuell gingen die Wellen hoch, wenn über die notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert werde. Doch in der jetzigen Situation sei es wichtig, die "galoppierenden Ausgaben" zu bremsen. Dafür seien unter anderem eine Budgetierung der Arztvergütung und die verpflichtende Zweitmeinung vor planbaren Operationen wichtige Bausteine., […]

Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen keinen Nanny-Staat." Nötig seien vielmehr Aufklärung, Verbraucherinformation und echter Jugendschutz. "Die Menschen sind mündig genug, selbst zu entscheiden", mahnte Connemann., Eine Sonderabgabe auf Zucker sei der Einstieg in eine gefährliche Logik, beklagte die CDU-Politikerin. "Heute der Schokoriegel, morgen das Steak, übermorgen der Fußballplatz." Sie fragte, wer eigentlich entscheide, […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige. "Die Bundesregierung braucht endlich ein umfassendes Konzept, damit das Leben bezahlbar bleibt", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Menschen mit kleinem Lohn oder niedrigen Renten könnten die Preissteigerungen bei lebensnotwendigen Dingen wie Lebensmittel, Wohnen und Energie nicht mehr stemmen, so die VdK-Chefin. Sie plädierte für eine Deckelung der Mieten, günstige und gesunde Grundnahrungsmittel sowie staatliche […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich heute, dass es unter den Arbeitern unterschiedliche Interessen gebe, sagte Brantner dem "Tagesspiegel"., Es gebe Menschen, die Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsplatz bräuchten, auf der anderen Seite gebe es aber auch viele, bei denen mehr Flexibilität möglich und gewünscht sei. Ihr sei es wichtig, dass Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt werde, bei der […]

US-Präsident Donald Trump droht mit einem Truppenabzug aus Deutschland., "Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit die mögliche Reduzierung der Truppenpräsenz in Deutschland", schrieb Trump in der Nacht zu Donnerstag auf seiner Plattform "Truth Social". "Eine Entscheidung wird in Kürze getroffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit." Der Beitrag war im Vergleich zu anderen Postings, die der US-Präsident absendet auffällig kurz, weitere Details wurden nicht genannt., Die Drohung dürfte allerdings eine Fortsetzung einer […]

Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit Informationen über Angriffe auf die Strominfrastruktur um. Das zeigt eine Recherche des Podcasts "104 Stunden Blackout" des "Tagesspiegels". Während Länder wie Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen detaillierte Zahlen zu Sabotage- und Störfällen in den Jahren 2024 und 2025 offenlegten, stufen demnach Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg entsprechende Daten als Verschlusssache ein., NRW meldete insgesamt 375 politisch motivierte Straftaten gegen Energieversorgungsbetriebe und -einrichtungen, überwiegend aus dem linken […]

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch die Sozialdemokraten, verwechselten politische Sorge mit Betreuung, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bürger würden als Betreuungsfälle kleingemacht. Beispielsweise missfalle ihr der Begriff der "kleinen Leute"., Schwan rügte auch den SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil. Er sei in seiner Bertelsmann-Rede zu wenig auf die Gründe eingegangen, aus denen manche Bürger zurzeit […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. "Wir brauchen in Deutschland wie in Bayern ein politisches Angebot für liberal-wertkonservative Wähler, die konstruktive Politik wollen", sagte er der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben)., Zuvor hatte das frühere CSU-Vorstandsmitglied Peter Gauweiler ein "Bündnis Freie Wähler/CSU" ins Gespräch gebracht. Aiwanger erklärte, über die konkrete Ausgestaltung müsse noch gesprochen werden. "Der Wähler könnte sich darunter durchaus etwas vorstellen, aber […]