Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft auf ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zu Ungarn., "Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister heute wieder nach Ungarn reisen", sagte er am Montag vor seiner Abreise nach Budapest. "Das zeigt: Wir haben extrem viel aufzuholen." Der politische Wechsel in Ungarn eröffne jedoch die Chance, die Beziehungen "mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält nichts von einer Entlassung von SPD-Chefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin. "Bärbel Bas schaut sicher aus einer anderen Perspektive und womöglich mit einer anderen Brille auf die Themen", sagte Hoffmann dem Magazin Politico. "Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren - und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden. Da muss jeder an sich arbeiten. Und das sehe ich auch bei Bärbel Bas.", […]

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem Schreiben an die Spitzenkandidaten für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach und Werner Graf, über das der "Tagesspiegel" berichtet, heißt es: "Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass Ihr keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin eingehen werdet." Beck gehörte für die Grünen von […]

Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die Union. Das Papier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet, ist von Annika Klose mitverfasst, die Mitglied im Parteivorstand und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist und damit bei Vorhaben aus diesem Themenbereich als Verhandlerin maßgeblich beteiligt ist. Zweiter Autor ist Hakan Demir, Vorstandsmitglied bei der Bundestagsfraktion und […]

Der Sohn des 1979 im Iran gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, kommt Anfang November nach Deutschland, um stellvertretend für das iranische Volk den "Freiheitspreis" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) entgegenzunehmen. Das sagte FNF-Vorstandschef Steffen Saebisch dem Nachrichtenportal T-Online. Mit der Auszeichnung würdigt die FDP-nahe Stiftung alle zwei Jahre "herausragendes Engagement" für eine liberale Bürgergesellschaft, das freiheitliche Ziele in der Welt stärkt., "Es geht nicht um Einzelpersonen, sondern bewusst um das […]

Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner attackiert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf und fordert eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssten solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte, sagte Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Wer derzeit neu in ein Pflegeheim komme, müsse durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen, was für viele Rentner nicht finanzierbar sei. Die Pflegeversicherung […]

Vor dem EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi warnt der finnische Botschafter in Deutschland, Kai Sauer, deutlich vor dem wachsenden Interesse Chinas und Russlands an der Region. "Es besteht wirtschaftliches Interesse, es besteht Interesse an den seltenen Mineralien und auch an den sich öffnenden Seewegen", sagte Sauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Angesichts des jüngsten Besuches von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im grönländischen Nuuk und des mehr als 200 Millionen Euro starken […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes eine "verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als Geld der Schande bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt […]

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die SPD Berlin lehne diese Kürzungen ab und fordere, dass sie nicht umgesetzt werden, sagte Krach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., In Berlin seien 55.000 Menschen auf Wohngeld angewiesen, die geplanten Kürzungen seien Thema im Straßenwahlkampf. Er könne einem Rentner oder einer alleinerziehenden Mutter, die trotz Arbeit ihre Miete nicht zahlen könne und aufs […]