Politik

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen., "Nach der Sommerpause werden wir uns auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir werden konkrete Maßnahmen identifizieren, die wir dann gezielt angehen. Für Oktober ist ein Entlastungskabinett geplant, in dem wir erste Maßnahmen auf den […]

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über die der "Focus" berichtet., Demnach führe ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Mehraufwand für Behörden und Justiz. Das Ziel, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, werde "durch die Neuregelung konterkariert", so die Stellungnahme., Um jemanden abzuschieben, braucht es eine Abschiebungsandrohung. […]

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" von "Politico Berlin" mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden. Das […]

In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. "Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein unfinanzierbares schwarzes Loch oder so zu tun, als sei jede Reform eine Abschaffung des Sozialstaates. "Jeder in CDU, CSU […]

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). "Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.", Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. "Deshalb […]

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., Die Verantwortung dafür trügen allen voran Jens Spahn (CDU) und seine Unionsfraktion, die ihrem Vorsitzenden in dieser Frage die Gefolgschaft verweigerte, aber auch die Koalition insgesamt. "Nach wie vor […]

Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. "Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform", sagte sie dem "Stern"., Es sei "doch offensichtlich, dass die Kommission, die das jetzt prüfen soll, nur auf Druck der SPD eingesetzt wurde". Ihre eigene Partei habe hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert., […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab., "Wenn die Länder die Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen, die Steuersätze werden fallen und die reichen Bundesländer sitzen dabei am längeren Hebel", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das führt weder insgesamt zu mehr Steuereinnahmen noch zu mehr Gerechtigkeit, ganz im Gegenteil.", Schnitzer mahnte eine Reform der […]

Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. "Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur militärisch - auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild" (Mittwochausgabe). "Sich einbringen zu können, aber auch ein Benefit dafür zu bekommen und damit die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen, das ist ein großes staatspolitisches Ziel.", […]