Politik

Der Streit innerhalb der Kleinpartei "Werteunion" eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen., "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind und entmutigt alle anderen", sagte der frühere AfD-Chef Meuthen der "Welt" (Mittwochausgabe). "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig." Maaßen könne "nicht gut mit Kritik umgehen und hat eine sehr kurze Zündschnur"., Meuthen kritisierte eine Videokonferenz am vergangenen […]

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv., Drei Viertel (75 Prozent) gehen demnach davon aus, dass die Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien weiter andauern werden. Noch am ehesten an einen "Neustart" der Koalitionsparteien glauben die Anhänger von CDU und CSU mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz., Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien "exzellent" und man setze auch auf einen Ausbau der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union, sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kanzleramt. "Es ist gut, dass die Abkommen über Modernisierung und Erweiterung der Beziehungen ausverhandelt sind.", "Wir wollen […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent., Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt leicht dazu (zwölf Prozent) und überholt damit die Grünen, die einen Prozentpunkt verlieren (elf Prozent). Das […]

Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen., "Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa ausstellt", sagte ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter der FAZ am Dienstag in Islamabad. Die Weiterreise nach Deutschland müsse dann innerhalb von Tagen erfolgen. Dieses Arrangement habe man der Bundesregierung angeboten, sagte der Regierungsbeamte., Die Betroffenen waren Mitte August in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad […]

Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der Kostenpauschale von 200 auf 300 Euro erhöht werden, wenn ein Abgeordneter Plenartage schwänzt., Das sieht der Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung vor, den Union und SPD in der kommenden Woche ins Parlament einbringen wollen. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie werde dort als Hauptrednerin zum Thema "Gesetzgebung in einer polarisierten Welt: Förderung einer respektvollen Debatte im Plenum und darüber hinaus" sprechen, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag mit., "In vielen westlichen Demokratien nimmt die Blockbildung zu - in der Gesellschaft und in den Parlamenten", sagte Klöckner. Die nationalen Parlamente seien "Kristallisationspunkte" gesellschaftlicher Konflikte, Ort der […]

Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen., Das Thema Klimaschutz sei "die große Frage für die künftigen Generationen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag zum Auftakt der Klausur des Fraktionsvorstandes in Berlin. Es sei aber auch jetzt eine relevante Frage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft der Industrie., Dröge warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in diesem Zusammenhang eine "Geisterfahrt" […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage regelmäßig, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen: "Ich finde, er sollte anfangen bei seiner eigenen Regierung", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Brantner weiter: "Sie müssen sich zusammenreißen, anstrengen und liefern.", Zuletzt hatte innerhalb der schwarz-roten […]