Politik

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit "kriegsähnlichen Handlungen" zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. "Das ist leider kein Einzelfall", sagte Otte der "Bild" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die jüngste Störung eines Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)., "Ich habe das selbst auch schon in einem militärisch genutzten Flugzeug erlebt, dass wir gestört worden sind. Wir sehen ja in der Ostsee […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind., "Im Bereich der inneren Sicherheit brennt die Hütte lichterloh in Deutschland", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Diktaturen nehmen von außen politischen Einfluss bis hinein in die Parlamente, Wahlen werden durch Desinformationen beeinflusst, militärische Drohnen fliegen praktisch täglich unbehelligt durch Deutschland - und der zuständige Minister kriegt […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab., "Wenn die Länder die Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen, die Steuersätze werden fallen und die reichen Bundesländer sitzen dabei am längeren Hebel", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das führt weder insgesamt zu mehr Steuereinnahmen noch zu mehr Gerechtigkeit, ganz im Gegenteil.", Schnitzer mahnte eine Reform der […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken., "Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen", sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender "Welt" zu dem Gerichtsurteil vom Vortag. "Genau nach diesem Grundsatz wird verfahren." Und deswegen werde jeder Einzelfall betrachtet., Dobrindt widersprach dem Eindruck, […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen., Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender "Welt TV": "Die deutsche Position ist doch vollkommen klar: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass die […]

In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern., "Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die", sagt Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit herzustellen", so Winkel. Der Bundestagsabgeordnete spielt darauf an, dass für beispielsweise großen Immobilienbesitz hohe Erbschaftsteuern gezahlt werden müssen, für […]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000 Asylerstanträgen im Jahr, wie wir es vor Ausbruch des Krieges in Syrien hatten", sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der "Welt" (Mittwochausgabe)., Die Anreize, die Deutschland setze, seien maßgeblich verantwortlich dafür, "dass wir als einer der wenigen Mitgliedstaaten weiterhin ein […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am Montag den Stopp der Aufnahmeverfahren durch die Bundesregierung und damit die Verweigerung von Visa für eine afghanische Familie durch das Auswärtige Amt im Frühsommer für rechtmäßig erklärt., Wadephul sagte am Dienstag während seiner Indien-Reise in Bangalore dem Sender "Welt TV" zu der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von "nachhaltigem" Wasserstoff zuzulassen., Man müsse mit der EU-Kommission darüber sprechen, "dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig gewonnenem, damit wir überhaupt erstmal eine Pipeline befüllen und sie dann über Zeit begrünen", sagte Reiche am Dienstag bei […]