Politik

Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. "Eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet eine versteckte Kürzung", sagte VdK-Chefin Verena Bentele der "Rheinischen Post"., "Die Regelsätze müssen so ausgestaltet werden, dass sie die realen Preissteigerungen tatsächlich abfedern. Wenn Menschen nur rund sechs Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung haben, ist offenkundig, dass das […]

Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, inwieweit Deutschland Hilfe leisten kann., Man sei mit den "Partnern vor Ort" - also den humanitären Organisationen - in Kontakt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und wir prüfen auch gerade als Auswärtiges Amt, wie wir den Menschen dort helfen können, denn auch nach der Machtübernahme der Taliban haben […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und dem südasiatischen Land hervorgehoben. "Für Deutschland ist Indien ein in jeglicher Hinsicht strategischer Partner im Indopazifik und zentral im System globaler Partnerschaften", sagte der CDU-Politiker am Montag., "Wir wollen unsere Beziehungen in der gesamten Bandbreite weiter vertiefen und insbesondere dort stärken, wo das Potenzial noch schlummert." Dies sei im […]

Die frühere leitende Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst erwartet nicht mehr viel von ihrem früheren Arbeitgeber. Die transatlantische Allianz werde "weiter politisch erodieren" und etliche ihrer Mitglieder müssten noch mehr "Kröten schlucken", die US-Präsident Donald Trump ihnen vorsetze, sagte die Politikwissenschaftlerin und Publizistin dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)., "Nato-Generalsekretär Mark Rutte tut seit Monaten nichts anderes, als einen Kniefall nach dem anderen vor Trump zu machen und den Nato-Apparat nach den Vorstellungen Washingtons umzubauen", […]

Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben., Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben. "Stellen Sie sich vor, wir stellen dann wieder Ortskräfte für unsere Bundeswehr ein und dann gilt hinterher keine […]

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats relativiert., Für den Unions-Fachpolitiker sind sich die Koalitionäre in vielen Punkten einig: "Deswegen rede ich jetzt nicht über Clash und Bullshit, sondern ich rede darüber, dass wir etwas erarbeiten", sagte Biadacz den Sendern RTL und ntv. Prinzipiell sei der Sozialstaat stark und […]

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an., In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. Zudem solle es um die deutsche Unterstützung der Ukraine gehen sowie um die Bemühungen um einen Frieden. Die Reise war aus Sicherheitsgründen im […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert., Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand. Castellucci erklärte, dass die "menschenverachtenden Propagandavideos" der Hamas die "grausamen Bedingungen" verdeutlichten, unter denen die Geiseln festgehalten würden., […]

Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt", sagte er dem "Stern". Die ließen sich aber nicht mehr finanzieren - vor allem, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen., Für die Pflege müsse auch das Vermögen der Menschen eingesetzt werden. Werding, der auch Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft ist, sagte: "Ich verstehe, dass Menschen ihr Vermögen vererben […]