Politik

CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. "Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend", sagte Söder […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert., Sie wolle "die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land "in jeder erdenklichen Weise" zur Seite stehen., "Wenn man sich unseren Vorschlag für […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". So habe man es auch unter den Koalitionären in Aussicht gestellt., Bürger, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen dabei bis zu 2.000 Euro […]

Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt", sagte Parteichef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten "und die SPD kuscht und […]

Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform., "Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch "um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen", ergänzte Wiese., "Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, […]

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte - diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge eine Ausstellung im Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) eröffnen., Unter dem Titel "Versäumte Bilder" werden dort Arbeiten der Wissenschaftsfotografin Gesine Born gezeigt. Sie bildet mithilfe von künstlicher Intelligenz inzwischen verstorbene Forscherinnen ab, deren Leistungen den Männern in […]

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte Möller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist.", Sie gehe jedoch davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht nötig ist, so die frühere Verteidigungsstaatssekretärin. "Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. "Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Der CDU-Politiker weiter: "Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch - und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.", […]

Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. "Frauen sind auch in unserer Gesellschaft weiterhin strukturell benachteiligt", sagte die Fraktionssprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik im Bundestag, Desiree Becker, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Ihnen mit einem Zwangsdienst ein weiteres Jahr ihrer selbstständigen Lebensgestaltung rauben zu wollen, hat nichts mit einer echten Bemühung um Gleichstellung zu tun und ist an Zynismus kaum zu übertreffen." […]