Politik

Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Trotz der Zurückhaltung der Bundesregierung verfolgen die Städte die Initiative weiter. Nach Angaben der federführenden Stadt Hannover laufen bereits konkrete Vorbereitungen für die Aufnahme von Kindern., "Noch gibt […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken., Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Jens Spahn hat in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe, auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse, die wir als Koalition haben.", Er nehme aber in der Unionsfraktion "einen großen Rückhalt für Jens Spahn wahr. Wir wissen, was wir an ihm haben und schauen jetzt nach vorne." […]

Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.", Bilger ergänzte: "Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind." Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen […]

Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen., Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise., Bei dem Treffen soll es um die für den Herbst geplanten Reformen, unter anderem beim Bürgergeld, gehen. […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Nouripour: "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate." Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos". Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen" hält Nouripour die Bündelung von Wahlterminen für nötig., So könnten "zum Beispiel Bundestags- und […]

CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. "Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen., Zudem zeigte sich der CSU-Chef offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder "eine weitere, kapitalgedeckte […]

Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa., Zwar habe Europa in den letzten Jahren viel Verantwortung übernommen, jedoch "ohne ein System, auf dem man aufbauen kann", sagte Magnus Brunner dem Nachrichtenmagazin Politico. "Deswegen müssen wir dringend diese Reform des Migrations- und Asylwesens […], die große Reform, auf den Weg bringen und umsetzen", so Brunner., Der EU-Migrationspakt leiste zwar […]

Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe "für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität" und müsse als "wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes" erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., Gerade im Bereich der Bildung sei es "enorm wichtig", dass "Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge" durch die Beamten […]

CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. "Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend", sagte Söder […]