Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert., Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, "das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten. Iran dürfe niemals eine Nuklearwaffe besitzen und keine "Bedrohung für die regionale Sicherheit" mehr darstellen., Die Staats- und Regierungschefs riefen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden., "Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen", sagte sie im Deutschlandfunk. "Aber ich warne einfach davor zu glauben, damit würden wir Milliarden einsparen." Das sei kein Massenphänomen. Die allermeisten Menschen, auch im Bürgergeld, hätten es schon schwer genug. "Ich wünsche mir, dass wir differenzierter über das Thema […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. "Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat einen Preis: In der vergangenen Nacht wurde nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel gebannt, sondern auch ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert", sagte er der "Welt"., Prosor sagte, dass auch seine Familie Opfer der iranischen Vergeltungsangriffe auf Tel Aviv geworden sei: […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. "Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen", sagte der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio., Frei sprach davon, dass es eine direkte Gefährdung Israels und weit über die Region hinaus gegeben habe. Es sei definitiv so, "dass der Iran die Gespräche der vergangenen Jahre genutzt hat, hauptsächlich, um Zeit zu […]

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. "Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel", sagte Hegseth am Sonntag in Washington., Der Präsident habe eine "Präzisionsoperation" genehmigt, um die Bedrohung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten durch das iranische Atomprogramm zu neutralisieren. Zugleich bekräftigte er die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass die […]

Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert., "Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.", […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Es handelte sich um eine völkische Partei, die Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten einteilt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde." Zudem befolge die AfD ihre politischen Ziele "zunehmend aggressiv und ist […]

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. "Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall", sagte er am Sonntag vor Journalisten in Istanbul., "Mein Land wurde angegriffen, es wurde angegriffen, und wir müssen auf der Grundlage unseres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung reagieren, und das werden wir so lange tun, wie es […]

Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich sein., Der Bundeskanzler und die Minister des Sicherheitskabinetts wollen sich im Laufe des Tages mit den Partnern […]