Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola., Zwei Fraktionen - die "Patrioten für Europa" und die Linke - reichten demnach am 10. September um […]

Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen., "Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt ist inakzeptabel", sagte Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die israelische Regierung müssen weitere Maßnahmen folgen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat konkrete Sanktionsvorschläge gemacht, die von der Bundesregierung nicht mehr blockiert […]

Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln oder Reis unternehmen. "Millionen Tonnen an guten, genießbaren Produkten landen jedes Jahr im Müll - allein, weil auf der Verpackung ein Mindesthaltbarkeitsdatum steht, das bei lang haltbaren Lebensmitteln kaum Aussagekraft hat", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Mit den Lebensmitteln, die jährlich in Deutschland weggeworfen werden, könnte man das Berliner […]

Mehrere große deutsche Medienunternehmen fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für Korrespondenten und bitten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dafür öffentlich um Unterstützung., In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben appellieren ARD, ZDF, ProSiebenSat.1, RTL und Deutschlandradio an die Bundesregierung, sich auf diplomatischem Wege bei der US-Administration gegen die geplante US-Visareform für ausländische Journalisten auszusprechen. Die neue Regelung würde die Dauer eines Journalistenvisums auf 240 Tage […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen gesprochen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit. Eine Pressekonferenz gab es nach dem Gespräch nicht., Der Bundeskanzler habe Polen "als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund Deutschlands" gewürdigt, so Hille. Polen spiele eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und […]

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer., "Bayern setzt sich seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten zielgerichteten Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer ein", sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Allerdings nicht mit dem Ziel einer Steuererhöhung, sondern mit dem Ziel einer "längst überfälligen Entlastung" der Bürger. "So müssen zumindest die seit 17 Jahren unveränderten Freibeträge dringend erhöht und an die gestiegenen […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Entertainer Jan Böhmermann werden demnächst bei einem Streitgespräch im Berliner "Haus der Kulturen der Welt" aufeinandertreffen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll es bei der Diskussion unter anderem um die "Macht der Tech-Konzerne" gehen., Stattfinden soll die Veranstaltung demnach am 8. Oktober um 20:30 Uhr. Kritisch hatte sich Böhmermann zuletzt über einen Satz von Weimer in einem Gastbeitrag für die […]

Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und besonders um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen., Dem Vernehmen nach dürften auch die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen eine Rolle spielen. Zudem dürfte es um die mehrfach geäußerte Forderung Nawrockis nach hohen Reparationen […]