Politik

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe "Radikale Töchter". Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "taz", dass die Förderung abgelehnt wurde. Weiter äußere man sich zu Einzelbewertungen grundsätzlich nicht. Nach Unterlagen, aus denen die Zeitung zitiert, war dem Projekt aber bereits im Frühjahr 2025 eine vorläufige Zusage für das Projekt erteilt worden., Die "Radikalen Töchter" hatten sich mit dem Projekt "Mut-Muskel-Training" für eine Förderung des Bundesprogramms […]

Nach dem aufgeschobenen Trump-Ultimatum gegen den Iran kritisiert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den US-Präsidenten. Auf die Frage, wem er mit Blick auf angebliche US-iranische Verhandlungen glaube, sagte Röttgen den Sendern RTL und ntv: "Man muss man wahrscheinlich antworten, dass hier die iranische Seite über mehr Glaubwürdigkeit verfügt." Trump hatte behauptet, es gebe gute Gespräche, was der Iran zurückwies., Es zeige sich die Schwäche von Trumps Kriegsführung, so Röttgen. Er spreche […]

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. "Die Brandmauer ist wichtig und sie steht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die AfD steht gegen alles, wofür ich politisch kämpfe." Die EVP brauche keine "Belehrungen", sagte der CSU-Vize mit Blick auf das Grünen-Votum gegen das Inkrafttreten von Mercosur, das mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war., "Die AfD hat […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei den Grünen. Der Wahlsieg von Cem Özdemir "hat uns gezeigt, dass es einen großen Unterschied macht, wenn man um Platz 1 kämpft", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Für uns heißt das: Wir müssen die SPD abschütteln, um in eine Duell-Situation zu kommen", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im […]

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner Partei im Bund konkrete Pläne zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern., "Die Menschen werden wieder SPD wählen, wenn sie uns in ihrem Alltag als die Partei der sozialen Gerechtigkeit erleben", sagte Krach dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn sich die Menschen von ihrem Lohn immer weniger leisten können, muss man Reformen auf […]

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach und Fach haben. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern". "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen.", Ursprünglich war in der Koalition die Rede von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause. "Das ist wohl zu langsam. […]

Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt., Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in der Vorstandssitzung am Montag "offensiv angesprochen", sagte sie den "Tagesthemen" der ARD. Man sei in der Führung aber "einhellig" der Meinung gewesen, "dass es keinen Sinn macht, jetzt eine lange Debatte über neue Köpfe zu führen"., Nach den Gründen für […]

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes dafür offen gezeigt, Teil eines neuen Vorsitzenden-Duos zu werden. "Eine Doppelspitze muss die gesamte Partei erreichen. Deshalb werde ich sorgfältig prüfen, mit wem das am besten gelingt und welches Angebot die Partei überzeugt", sagte sie dem "Tagesspiegel" am Montag. "Diese Person muss die Partei auch langfristig tragen können.", Nicht in Frage komme, "wer die anstehende Neuwahl des Parteivorstands […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. "Es wird kein Reformpaket geben für uns, wo das nicht drin ist", sagte Klingbeil der ntv-Sendung "Pinar Atalay" am Montag. Ziel sei, dass Menschen, die für 3.000 oder 4.000 Euro im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen. "Das heißt eben auch, dass die Spitzenverdiener in unserem Land in die Verantwortung gehen.", Klingbeil […]