Politik

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen umzusetzen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)., Radtke lieferte in einem Gastbeitrag für die Zeitung mehrere Vorschläge. CDU, CSU und SPD müssten über parteiinterne Klippen springen. "Wir müssen endlich Flügelkämpfe und Ideologien überwinden. Wir brauchen die lösungsorientierte Verständigung statt Identitäts- und Kulturkampf in der politischen Mitte", schrieb der […]

Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der "Focus"., Mit der Änderung im Baurecht soll es künftig leichter werden, Clubs und Diskotheken auch in Städten und dörflichen Wohngebieten zu betreiben. Bislang war das vor allem deshalb schwer, weil Musikclubs in der Regel als Vergnügungsstätten galten., Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sagte dem Nachrichtenmagazin, er habe sich dafür stark gemacht, dass […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu erhöhen, scharf kritisiert., "Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, beklagte […]

Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen., "Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Der Regelbedarf sei eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollten, wofür sie ihr Geld ausgeben - auch für Mobilität. Manche brauchten ein ÖPNV-Ticket, andere fahren Fahrrad oder laufen. Der […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit., "Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen dürfen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland solle seinen Etat für das Entwicklungsministerium wie beim Thema Verteidigung konsequent aufstocken, nicht zusammenstreichen., Es gehe um humanitäre Leistungen, aber vor allem auch um Eigenschutz, so Lauterbach weiter. Die gekürzten Mittel der […]

Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI). "Ethik darf nicht immer nur der Miesepeter sein, der später sagt: Das ist problematisch", sagte Nass der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die ethischen Fragen müssen von Anfang an Teil der technologischen Entwicklung sein.", Die Politik sei in der Pflicht, konkrete Antworten zu geben, so Nass. Bei autonomen Waffen etwa reiche […]

Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach werden monatlich relativ konstant meist zwischen 3.000 und 4.000 Personen zurückgewiesen. Ebenfalls relativ konstant stellen monatlich meist zwischen 300 und 400 Person einen Asylantrag in Deutschland, die in der Vergangenheit schon einmal […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. "Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben", sagte Voigt dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Wer Entlastungen beschließe, müsse auch tragfähige Lösungen für die Finanzierung vorlegen. Denn die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden., Thüringen sei bereit, konstruktiv an einer Reform mitzuwirken, allerdings nur, wenn […]

Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran., In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf, mit einem Erkundungsverfahren für die lange geplanten Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig zu beginnen. Damit kommt nach jahrelangem Stillstand Bewegung in das mit 140 Millionen Euro veranschlagte Großprojekt, mit dem der Bund […]