Politik

Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis Mitte 2028 aufschieben. Das berichtet das Magazin Politico. "Es sind noch weitere Abstimmungen notwendig, sodass wir die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht einhalten werden", sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundesfamilienministeriums dem Nachrichtenportal., Die Richtlinie solle "aufs Notwendige beschränkt, möglichst bürokratiearm und wirksam" umgesetzt werden. "Berichtspflicht und Auskunftsanspruch […]

Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund ist demnach der nicht-öffentlichen Entwurf für ein "Regierungsprogramm", der auf dem AfD-Landesparteitag am Samstag verabschiedet werden soll, und aus dem die Zeitung zitiert., Dem Entwurf zufolge will die AfD die traditionelle "Volkskunst" fördern und "ideologisch motivierte Projekte" überprüfen. Bei öffentlichen Bauten soll künftig auf einen "architektonischen Heimatstil" geachtet werden. Was […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht zu verankern., "Jetzt zielen Vorschläge darauf ab, den Bevölkerungsschutz auch im Schulalltag zu verankern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Jugendrotkreuz sei bereits an vielen Schulen aktiv und mache dort gute Erfahrungen mit altersgerechten, auch digitalen Angeboten. "Diese können wir verstärkt mit Selbstschutzinhalten verbinden und über die Schülerinnen […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, "noch weiter in die eigene Sicherheit zu investieren", sagte Kallas dem "Spiegel". Die Kehrseite für Amerika sei: Wenn Europa unabhängiger von den USA werde, verlören die Vereinigten Staaten auch ihren Einflusshebel., Zudem riskierten die USA durch ihren Politikstil nicht nur in Europa, Vertrauen und Einfluss zu verlieren. Länder, die sich bisher […]

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Er hoffe, dass man in diesem Jahr die Talsohle im Fernverkehr erreicht habe., Im April lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei 64 Prozent. Im Jahresschnitt wäre man froh, wenn man 60 Prozent halte, sagte Schnieder. Das Netz solle mit jeder Baumaßnahme und mit betrieblichen Änderungen zuverlässiger und damit pünktlicher […]

Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf Bundesebene stärkt Kanzler Friedrich Merz die Partei, indem er teilweise ihre Themen und Argumentation übernimmt", sagte Mudde dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Mudde benennt drei Konsequenzen dieses Vorgehens: Erstens validiere der Bundeskanzler damit ihre Thesen. Zweitens rücke er ihre Themen stärker in den Fokus. Und drittens mache er es […]

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten werden, könnte der Bau neuer Kraftwerke teurer werden, sagte Müller dem Podcast "Power & Policy" des "Politico". "Es gibt sehr plausible Hinweise, dass es 2027 - was wie gesagt keiner möchte, wenn wir da reinrutschen - teurer und nicht besser wird.", Als zentrales Problem nannte er auslaufende Produktreservierungen […]

Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei den geplanten Sozialreformen., "Nur rund 5.000 Menschen besitzen ein Viertel allen Vermögens in Deutschland: unvorstellbare 3,4 Billionen Euro", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Mehrheit der Fälle hätten sie dieses Vermögen nicht aus eigener Kraft aufgebaut, sondern bereits riesige Vermögen meist gänzlich steuerfrei vererbt bekommen und […]

Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. In wichtigen Details gebe es aber noch Gesprächsbedarf., Die EU bereitet derzeit sektorweite Schutzzölle vor. Chinas Überkapazitäten "bedrohen Europas wirtschaftliche Kerninteressen", sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné der Zeitung., In Brüssel kursiert ein sogenanntes Non-Paper, in dem Spanien, Frankreich, Italien, […]