Politik

Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag das Präsidium des SPD-Landesverbands entschieden. Dem Verhandlungsteam sollen auch Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre Stellvertreter Doris Ahnen und Sven Teuber angehören., Er wolle ein Beitrag dazu leisten, dass eine gute Regierung zustande kommt, sagte Schweitzer. "Ich halte das für meine Aufgabe. Ich bin Spitzenkandidat meiner Partei gewesen, […]

FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Vorstand der Partei sind als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zurückgetreten. Auf dem Bundesparteitag im Mai wollen sie bei Neuwahlen jedoch erneut antreten. "Ich denke nicht daran, aufzugeben", sagte Dürr bei einer Pressekonferenz am Montag., Er habe dem Bundesvorstand der FDP angeboten, die Vertrauensfrage zu stellen. "Das war vom Bundesvorstand der FDP ausdrücklich nicht gewünscht. Auf meinen Vorschlag hin hat deshalb die gesamte FPD-Führung, […]

Christian Dürr will offenbar als FDP-Chef zurücktreten. Das berichtet "Politico" am Montag., Demnach will Dürr den gesamten Vorstand - Präsidium inklusive Bundesvorstand - im Mai auf dem Bundesparteitag neu wählen lassen. Die Abstimmung im Bundesvorstand dazu laufe derzeit. Um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz der Partei geplant., Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki sich hinter Dürr gestellt. Dieser sei "vor zehn Monaten für zwei Jahre mit großer Mehrheit gewählt worden", sagte […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will nach dem Absturz der Liberalen in Rheinland-Pfalz am Vorsitzenden Christian Dürr festhalten und geht mit einstigen Nachwuchshoffnungen der Partei hart ins Gericht., Dürr sei "vor zehn Monaten für zwei Jahre mit großer Mehrheit gewählt worden", sagte Kubicki dem "Stern" am Montag. Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hege er vorerst nicht. "Ich schließe grundsätzlich nichts aus und halte mich für vieles geeignet - vom Bundespräsidenten bis zum […]

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für Partnerländer im Nahen Osten angesichts der anhaltenden Angriffe des Iran bekräftigt. Man verurteile "die rücksichtslosen Angriffe des Regimes auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, auch Energieinfrastruktur, in Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Irak", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde., Die G7 forderte die sofortige Einstellung aller Angriffe des iranischen Regimes […]

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Er gehe davon aus, dass die Zahl "oberhalb von 300.000 liegen muss", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio., Das Verteidigungsministerium plant derzeit mit 260.000 aktiven Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus der vergangenen Woche liegt die Personalstärke der Bundeswehr aktuell bei 186.200 Soldaten. Wüstner begründet seine Schätzungen von mehr als 300.000 Soldaten mit […]

Der Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach derzeit Gespräche zwischen Teheran und Washington über ein mögliches Ende des Krieges im Nahen Osten laufen., Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete am Montag, dass das Regime in Teheran weder in direkten Gesprächen mit den USA noch über Vermittler involviert sei. Diese Aussage widerspricht der Behauptung von Trump, der zuvor von "tiefgehenden, detaillierten und konstruktiven Gesprächen" sprach, die im Laufe der […]