Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. "Ein besserer Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss insgesamt zu einem Schwerpunktthema der Politik werden. Andere Länder sind uns hier voraus. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte Hubig der "Rheinischen Post"., Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die Folgen […]

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen sei, sagte Knobloch dem "Stern"., Die Nazis von damals hätten zwar anders ausgesehen, Uniformen getragen und seien anders organisiert gewesen. Sie hätten aber von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten. Jeder habe das […]

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI fürchten, dass der Iran-Krieg die Krisenregionen der Welt nachhaltig erschüttern wird. Die Folgen der Blockaden der Straße von Hormus, die Energie- und Düngemittelversorgung beeinträchtigten, "sind spürbar und werden anhalten", schreiben der Direktor des WFP Deutschland, Martin Frick, und SIPRI-Chef Karim Haggag in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Globale Lieferketten brauchten demnach Monate, um sich zu stabilisieren. Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel seien […]

Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" berichtet., Demnach beantragt das Haus von Minister Carsten Schneider die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 in entsprechender Höhe. Die Zahlung soll 2027 fällig werden., […]

Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für die humanitäre Hilfe gefordert. Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August sagte Güler dem Hauptstadtstudio der ARD, notleidenden Menschen zu helfen, sei angesichts von Krisen und Kriegen weltweit "in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse". Es sei in einer globalisierten Welt sehr naiv zu denken, dass das uns nicht […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert., "Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden", sagte Brantner zu "Politico". Die Äußerungen Ben-Gvirs seien "zutiefst verstörend und menschenverachtend", erklärte die Grünen-Chefin. "Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen.", Ben-Gvir falle "nicht zum ersten Mal mit erschreckenden […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seiner Partei von Personaldebatten abgeraten. Die SPD sei immer dann stark, wenn sie sich auf die Probleme der Menschen in diesem Land konzentriere und sich nicht um sich selbst drehe, sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die Menschen an den Küchentischen in Deutschland machten sich Gedanken darüber, ob ihr Arbeitsplatz sicher sei und ihre Kinder eine gute, sichere Zukunft hätten. Darum gehe es und dafür arbeite […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf den Umgang mit der sogenannten kalten Progression. "Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt.", Der Steuerstreit in der Koalition dreht sich um Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen […]

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag beim Wahldialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau ihre Positionen zu den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Bürokratieabbau vorgestellt., Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verwies auf die laufende Verwaltungsreform. Die Bürokratieentlastung werde größer sein als jemals zuvor, sagte er. Wer in der neuen Legislaturperiode Berichtspflichten behalten wolle, müsse deren Notwendigkeit nachweisen. Zudem setzt er auf mehr Praxisbezug im Unterricht., Frank Scharfenort (AfD) […]