Politik

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. "Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben", sagte Voigt dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Wer Entlastungen beschließe, müsse auch tragfähige Lösungen für die Finanzierung vorlegen. Denn die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden., Thüringen sei bereit, konstruktiv an einer Reform mitzuwirken, allerdings nur, wenn […]

Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran., In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf, mit einem Erkundungsverfahren für die lange geplanten Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig zu beginnen. Damit kommt nach jahrelangem Stillstand Bewegung in das mit 140 Millionen Euro veranschlagte Großprojekt, mit dem der Bund […]

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern., Die Lieferung von Taurus sei längst überfällig, sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Taurus sei weiterhin als weitreichendes Präzisionswirkmittel militärisch absolut sinnvoll., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt die Lieferung bislang ab. In der Opposition hatte er noch vehement verlangt, mit der Lieferung zumindest […]

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky mit., Das Ministerium begründet das diplomatische Protestsignal mit den Aufforderungen Russlands an die deutsche Botschaft, Kiew zu verlassen, und mit der Angriffswelle der vergangenen Tage, bei der auch Krankenhäuser, Schulen und TV-Studios der ARD und der Deutschen Welle getroffen oder von den Druckwellen beschädigt wurden. Russland soll bei den Angriffen unter anderem […]

Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts, sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Während ein Referentenentwurf weiter auf sich warten lasse, sollten Pflegebedürftige mehr zahlen, pflegende Angehörige bei den Rentenbeiträgen schlechter gestellt und nun offenbar auch Kinderlose zusätzlich […]

Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung., Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. "Bildungsverwaltungen sollten rechtliche Vorgaben klären, praxistauglich ausgestalten und Bildungseinrichtungen Orientierung für den sicheren Einsatz von KI geben", heißt es darin., Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte dem "Handelsblatt", wer an alten Strukturen festhalte, verhindere […]

Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten., Präsident Stefan Düll sagte der "Rheinischen Post" zu Kürzungsplänen der Bundesregierung, wenn beim Elterngeld gespart werde und das Geld direkt in die Kita-Förderung fließe, habe das eine Logik - dann komme es den Kindern weiter zugute. Problematisch wäre es, wenn einfach eingespart werde, ohne dass Kinder davon profitieren., […]

Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent. Besonders hohe Werte erzielt die AfD dabei unter Arbeitern (48 Prozent), Selbständigen (41 Prozent) und Männern (35 Prozent)., Die Union verharrt mit 22 Prozent weiterhin deutlich dahinter. Die Grünen können hingegen einen Punkt zulegen […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten bei der Pflegereform, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Einzelne Diskussionen über mögliche höhere Beiträge für Kinderlose oder Kürzungen bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung könnten keine nachhaltige Reformstrategie ersetzen, so Knieling. Bis heute fehle ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Zukunft […]