Politik

Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt., "Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn", sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berlin. "Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas tun müssen und wir wollen auch gemeinsam etwas tun." Man wolle auch mehr tun, als […]

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einem Medienbericht zufolge am Montagvormittag im Präsidium der Liberalen angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen - allerdings nur als Teil einer Doppelspitze., Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer schreibt, soll Strack-Zimmermann, Chefin der deutschen FDP-Abgeordneten im Europaparlament, gesagt haben, sie stehe für das Vorsitzenden-Amt an der Seite einer zweiten Person zur Verfügung. Zuvor soll sie Parteichef Christian Dürr das Misstrauen ausgesprochen haben., Die Möglichkeit einer […]

Die Vereinigten Staaten und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gespräche aufgenommen, um eine diplomatische Lösung des Krieges im Nahen Osten zu erreichen., "Ich freue mich, berichten zu können, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und der Iran in den letzten zwei Tagen sehr gute und produktive Gespräche über eine vollständige und umfassende Beilegung unserer Feindseligkeiten im Nahen Osten geführt haben", schrieb er am Montag bei Truth […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag "eine gute halbe Stunde" mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur., Nach Angaben von Merz ging es bei dem Gespräch um die Situation im Iran, aber auch um Israel und die Ukraine. Zudem sei verabredet worden, "weiter in engem Kontakt zu bleiben". Genauere Details zu den besprochenen Themen nannte Kornelius am Montag nicht, da das […]

Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Amt bleiben., Es klar, dass nach einem solchen Wahlausgang auch über Personal diskutiert werde, sagte Klingbeil am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums im Willy-Brandt-Haus. "Ich bin sehr dankbar dafür, wie kontrovers, wie hart, aber auch wie offen wir diskutiert haben." Klar sei aber auch angesichts der aktuellen Lage: "Wir werden nicht die zweitgrößte […]

Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten aufgefordert. "Es hat der SPD noch nie gutgetan, ihre Probleme durch Personalwechsel allein als erledigt zu betrachten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Zu möglichen personellen Veränderungen äußerte sie sich nicht, sagte aber über die Bundespartei: "Die SPD in Berlin wird als zu technokratisch wahrgenommen. Wir klingen oft nach Aktenordnern." Die SPD […]

Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Wer bisher kostenlos mitversichert war, soll den Plänen zufolge künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen., Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung werde voraussichtlich ein zentraler Baustein der Reformen bei Gesundheit und Pflege, hieß es aus der […]

Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen., Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte Klüssendorf am Montag den Sendern RTL und ntv: "Nein, überhaupt nicht." Die SPD habe immer bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. "Wir werden ganz sicher nicht dieses Land den Extremisten überlassen.", Die Sozialdemokraten hatten die Wahl […]