Politik

Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Brandmauer-Debatten lehne er aber ab. Das sei nicht die Sache der FDP, da könne sich die Union Gedanken machen. Auf die Frage, ob für die FDP Kooperationen mit der AfD zulässig wären, wie sie der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen., "Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn", sagte Özdemir der FAZ. Er habe sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu machen. Man werde sehen, […]

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes., "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch wird sie sie durchsetzen können", sagte Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Als letztes Mittel verwies Krings dabei […]

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt., Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte., Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Unternehmen gingen mit ihrem Konzept zwar "einen richtigen und konsequenten Schritt". […]

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen., "Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung für die Mitte der Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Viele Menschen wüssten mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Vor allem sie müsse man […]

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden., "Ich habe das `Spiegel`-Tool fast sofort genutzt, es hatte schon lange in mir rumort, ob einer meiner Vorfahren in der NSDAP gewesen ist. Aber Recherche ist nicht einfach. Ich habe den Namen meines Vaters, Willy Künast, eingegeben, sein Geburtsdatum, sein Jahrgang 1914. Es gab sofort einen Treffer. Er […]

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt., "Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen. Ich bin froh, dass wir im Zuge dessen auch die doppelte Staatsbürgerschaft als Erfolgsmodell gesetzlich aufrechterhalten haben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, der "Welt"., Zuvor hatte sein Unionskollege Alexander Throm (CDU) dafür plädiert, "die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu […]

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem "Tagesspiegel". […]

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen., "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Von den über 100 Milliarden Euro direkter staatlicher Subventionen, davon über 60 Milliarden beim Bund, seien zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv. Bei der Grundsicherung gefalle ihm das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigere, bekomme die Leistungen […]