Politik

Angesichts der Debatte um Steuersenkungen verlangt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Dorn eine umfassende Steuerreform bis 2029., Dorn sagte der "Bild": "Wir müssen dafür sorgen, dass es sich lohnt, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Das muss für alle Einkommen gelten: von den Gering- bis zu den Gutverdienern." Bis 2029 solle der Steuertarif so reformiert werden, dass es "echte Entlastungen und spürbare Anreize für Mehrarbeit" gebe, so Dorn. Er […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will angesichts massiver Ernteausfälle durch die Trockenheit der vergangenen Wochen auch die EU in die Pflicht nehmen., Der Minister sagte der "Rheinischen Post", er habe die dramatische Lage bereits in der vergangenen Woche im Bundeskabinett angesprochen, da man ressortübergreifend vorbereitet sein müsse. "Und ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist", sagte Rainer. Auch dem EU-Agrarkommissar habe er die besorgniserregende Situation auf den Äckern […]

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, kritisiert einen teils widersprüchlichen gesellschaftlichen Umgang mit Angeboten der Fortpflanzungsmedizin. Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zeige sich eine gewisse Doppelmoral, sagte er der "Rheinischen Post"., Die Leihmutterschaft sei dabei eher das kleinere Problem. Größer sei die Eizellspende, die in Deutschland ebenfalls verboten ist. Viele Frauen reisten deshalb nach Spanien, Tschechien oder Österreich. Die deutsche Gesellschaft sei offenbar froh, dass diese Möglichkeit im Ausland besteht, […]

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen., Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der "Bild": "Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren." Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und […]

Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft nach der Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung einen Sonderparteitag ein., Zuvor habe es entsprechende Anträge von vier Kreisverbänden gegeben, wie am Montagabend mitgeteilt wurde. Der Landesvorstand habe außerdem beschlossen, dem Beschluss des Bundesvorstandes vom 13. August, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen., Darüber wird es aber wohl nun eine Abstimmung auf dem außerordentlichen […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste Drohungen aus Moskau kritisiert sie., "Es gibt nur eine Antwort auf das brutale russische Verhalten: Erstens, die Ukraine weiterhin mit allem zu unterstützen, was wir haben. Zweitens, uns selbst so zu ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen", sagte Strack-Zimmermann dem "Handelsblatt". Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da schon weiter als die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die sich heute anders entschieden hatte, sagte Wagenknecht am Montag dem Nachrichtensender "Welt"., "Ich denke, dass nach meinen Rückmeldungen, die ich habe, in der Thüringer Basis eine Mehrheit kein Weiter-so möchte, weil dieses Weiter-so das BSW diskreditiert. Wir müssen […]

Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) dem Pro-Newsletter Technologie und KI des Nachrichtenmagazins Politico. Demnach ist erneut ein zweitägiges Format geplant. Die inhaltlichen Schwerpunkte würden derzeit noch ausgearbeitet, teilte das Ministerium mit. Vorgesehen seien "internationale, europäische und nationale Aspekte der Digitalpolitik"., Der Gipfel knüpft an die […]

Der Streit im Thüringer BSW eskaliert. Am Mittag teilte die Landtagsfraktion mit, man "habe nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, die Regierungskoalition und die Regierungsarbeit [...] fortzusetzen" - kurz darauf kam aber Protest aus den eigenen Reihen., Die Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel fühlten sich offenbar überrumpelt. "Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen", heißt es in […]