Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD klar vor der SPD vorn. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei seien die Situation im Iran, Israel und in der Ukraine besprochen worden, teilte der Kanzler mit., "Wir haben verabredet, weiter in engem Kontakt zu bleiben", fügte er hinzu. Der Austausch werde "bald fortgesetzt". Genauere Details zu den besprochenen Themen nannte Merz nicht. Auch blieb unklar, wie der US-Präsident reagiert hat. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen Trump […]
Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"., Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Riester-Rente "in ein neues Vorsorgeprodukt" zu überführen und die Altersvorsorge dabei nicht nur von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, sondern auch die Kosten zu senken. Inzwischen liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, die Federführung hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD)., "Wir müssen mehr Menschen […]
Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien., "Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im Mietwohnungsbereich", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur so könne gewährleistet werden, dass Mieter langfristig "preisstabil und klimafreundlich" heizen könnten., Die "Wärmewende" schütze nicht nur das Klima, sondern verringere auch die Abhängigkeit von internationalen Ölmärkten […]
Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Wer sich der Mitte der Gesellschaft verweigert, will einfach nur in die Nische, da ist es vielleicht bequemer, aber da löst man kein einziges Problem", sagte der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem "Spiegel"., Nouripour lobte den baden-württembergischen und den hessischen Landesverband der Grünen Jugend für ihre Arbeit. Beide hätten einen "tollen Wahlkampf" gemacht, […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD am Sonntag mitteilte., Mit ihm verliere man einen prägenden Sozialdemokraten, der die Partei über Jahrzehnte hinweg mit Leidenschaft, Haltung und klarem Wertekompass gestaltet habe, so die SPD. Träger war seit über 30 Jahren Mitglied der SPD. Er war in seiner politischen Karriere unter anderem Unterbezirks- und Bezirksvorsitzender in […]
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis 10 Uhr etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund sechs Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale ihre Stimmen ab, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig mitteilte., Ein direkter Vergleich mit der Landtagswahl 2021 ist demnach allerdings nur eingeschränkt möglich. Damals hatten wegen der Corona-Pandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an […]
Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben" deutlich zurück. "Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt", sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Weisgerber ergänzte, Prien setze ein zentrales Versprechen um: "Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft." Antragsteller müssten darlegen, "wie die Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger […]
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden wieder öffnet. Die Vereinigten Staaten würden die verschiedenen Kraftwerke des Iran treffen und zerstören, beginnend mit dem größten., Die Drohung stellt eine erneute Eskalation in Trumps Rhetorik dar, der zuvor die Möglichkeit angedeutet hatte, iranische Infrastruktur zu treffen, […]
