Politik

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Knapp drei Millionen Menschen sind aufgerufen, den Landtag mit seinen 101 Abgeordneten neu zu wählen. 52 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählten, 49 über die jeweiligen Landeslisten der Parteien und Wählervereinigungen., Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte gerne die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen, doch dass dies gelingt, scheint laut letzter Umfragen eher unwahrscheinlich. So können die Liberalen in den Erhebungen gar nicht […]

Die Krankenkassen weisen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren strikt zurück und werfen ihnen vor, mit falschen Behauptungen zu operieren., Mit Blick auf einen bundesweiten Protesttag der Apothekerverbände am Montag mit ganztägigen Schließungen sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Mär von einer seit 2013 stagnierenden Vergütung trifft nicht zu." So hätten sich von 2013 bis 2024 die jährlichen Zahlungen der Kassen an die Apotheken […]

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt - auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump nicht immer einfach sei., Metsola sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn wir uns die Welt insgesamt anschauen, hat Europa nicht viele Freunde. Es gibt nicht viele Demokratien, die sich gegen die Autokraten zusammentun können." Mit den USA habe die EU hingegen "über Jahrzehnte eine gemeinsame Basis aufgebaut"., Trotzdem […]

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Ziele der Vereinigten Staaten im Iran-Krieg nicht erreicht seien., "Doch, habe ich, und zwar Wochen früher als geplant", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social". "Ihre Führung ist weg, ihre Marine und Luftwaffe sind am Ende, sie haben absolut keine Verteidigung und sie wollen einen Deal", so Trump über den Iran. Er selbst wolle jedoch keinen Deal., "Genau wie […]

Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt dazu, sind mit 26 Prozent wieder die stärkste Kraft., Die AfD folgt mit unverändert 25 Prozent hinter der Union. Die übrigen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: SPD (15 Prozent), Grüne (12 Prozent), […]

Der frühere FBI-Chef und spätere Sonderermittler Robert Mueller ist tot. US-Präsident Donald Trump meldete den Tod seines langjährigen Kontrahenten am Samstag selbst öffentlich und freute sich., "Gut so, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social"., Mueller war von 2001 bis 2013 FBI-Chef. Von Mai 2017 bis März 2019 war er Sonderermittler zu den möglichen Verbindungen von […]

Die Linken-Spitze will beim Bundesparteitag im Juni einen Antrag mit einer klaren Botschaft gegen Antisemitismus verabschieden., Wie die ARD berichtet, hat der geschäftsführende Vorstand am Samstag per Telefonschalte ein entsprechendes Papier verabschiedet. Demnach appelliere der Antrag an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und stelle klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. "Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts […]

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt., In einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montag) bezeichnete Neubaur Fernandes als "eine mutige Frau. Ihr Schritt an die Öffentlichkeit ist ein starkes Signal für viele andere Frauen, die schweigen, weil sie Angst davor haben, was mit denen passiert, die reden.", Neubaur warnte, dass Deepfakes längst kein Nischenthema mehr seien, und kritisierte: "Gesetzgeberisch gehen […]

Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung des sogenannten "Haber-Verfahrens"., "Das Haber-Verfahren muss beendet werden", sagte Clara Bünger, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, der "wochentaz". "Es darf nicht dazu dienen, kritische Projekte, die politisch gerade nicht passen, ins Visier zu nehmen.", Weimers Haus hatte drei Buchläden in Berlin, Göttingen und Bremen mit dem seit 2017 bestehenden "Haber-Verfahren" überprüfen […]