Politik

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. "Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein […]

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke AKEL-Partei wurde mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft., Den dritten Platz belegte die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM) mit etwa elf Prozent, womit sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 deutlich steigern konnte. Die Partei der […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben", sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem "Spiegel"., "Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern", so Schmidt. "Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.", Gemeint sind […]

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten., Nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew solle Deutschland den russischen Botschafter einbestellen, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Ein solcher Vorfall könne nicht ohne diplomatische Konsequenzen bleiben., In der Nacht zu Sonntag hatte Russland die ukrainische Hauptstadt mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Dabei wurde auch das ARD-Studio in Kiew […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes", sagte er im Deutschlandfunk., "Denn eine AfD hat kein Interesse, irgendeine sinnvolle Politik zu machen." Eine AfD habe ein Interesse daran, ihre eigenen Strukturen zu erhöhen, zu stärken und letztlich die Union zu stürzen. "Deswegen ist eine Minderheitsregierung eine Fantasie des ein oder anderen. Das bringt dir für drei […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche eine europäische Kontaktgruppe, die Gesprächskanäle offenhält, Vorschläge erarbeitet und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung handelt., Wenn die USA sich vorerst aus der Vermittlerrolle zurückzögen, müsse Europa jetzt die diplomatische Leerstelle füllen. Das sei mehr als […]

Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen., "In der Nacht auf Pfingstsonntag hat Russland zivile Ziele in der Ukraine massiv attackiert", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. "Erneut kam dabei das Oreschnik-Raketensystem zum Einsatz." Die Bundesregierung verurteile diese "rücksichtslose Eskalation" scharf, so Merz. Deutschland stehe weiter fest an der Seite der Ukraine., Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte Russlands "Raketenterror". Der […]

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketengriffen überzogen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, sollen die Systeme Oreschnik, Iskander, Kinschal und Zirkon eingesetzt worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, eine Hyperschallrakete bei dem Angriff eingesetzt zu haben., Russland sprach von Angriffen gegen militärische Kommandozentralen, Luftwaffenstützpunkte und Rüstungsbetriebe, während Kiew Angriffe auf zivile Ziele meldete. […]

Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel., Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt", man habe das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen können, nämlich die "Turbo-Einbürgerung" nach nur drei Jahren. Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen., Das sei leider bei den […]