Politik

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist deutlich angestiegen. Im ersten Halbjahr 2026 kehrten insgesamt 9.276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe mit., Im ersten Halbjahr 2025 waren es zum Vergleich 7.348 Personen, die freiwillig über das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP ausgereist waren. Schon 2025 hatte die geförderte freiwillige Rückkehr […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu meistern., Bund und Länder müssten "dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., Den Finanzierungsbedarf in den Kommunen bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich. "Insgesamt sind also in den kommenden fünf Jahren rund 40 Milliarden Euro notwendig", […]

Fachleute haben dem Vorstoß von Carsten Linnemann widersprochen, Krankenkassen mit weniger als einer Million Versicherten zu Fusionen zu zwingen. Linnemann hatte das im April gefordert, als er noch CDU-Generalsekretär war und nicht Gesundheitsminister., Experten raten Linnemann, im neuen Amt von dem Plan abzurücken. "Lass die Finger davon, das passiert von selbst", sagte Franz Knieps, der frühere Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, der "Süddeutschen Zeitung". Ökonomen schließen sich der Warnung an. […]

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Der deutsche Außenminister solle nicht nur Erwartungen formulieren, sondern auch Konsequenzen ziehen, wenn Israel sich nicht an Vereinbarungen halte, sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland könnte für "Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten" - sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland., Die Regierung […]

Die CDU kritisiert die Ausladung ihres Spitzenkandidaten aus der zentralen TV-Debatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in scharfer Form. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann an NDR-Chefredakteur Adrian Feuerbacher. Darin fordert Hoppermann den Sender auf, die Entscheidung zu überdenken., Hoppermann schreibt, die CDU habe die Entscheidung "mit Irritation und Unverständnis" zur Kenntnis genommen. Durch die Abkehr von einer ursprünglich geplanten Viererrunde werde CDU-Spitzenkandidat Daniel […]

Angesichts des diesjährigen Hitzesommers fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan. Sie unterstützen damit die SPD-Forderung zur staatlichen Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen., "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mehr als 10.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits infolge extremer Hitze gestorben, so Metz. Gleichzeitig […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien gegen Kritik verteidigt und beim Bauen auf mehr Klimaanpassung gepocht. "Hitze ist längst eine soziale Frage", sagte Hubertz der "Rheinischen Post"., "Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere. Klimaanpassung entscheidet sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen", sagte die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Eine Stadt, die Wasser […]

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten. Zugleich lehnt sie den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 Jahren ab. Das geht aus einer Vorlage hervor, die das SPD-Bundespräsidium an diesem Montag beschließen will und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., "Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich […]

Die SPD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die Union und warnt vor Verteilungskämpfen beim Wasser. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", auch die Wasserversorgung wolle man jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. "In manchen Regionen haben wir bereits heute Nutzungskonflikte", so Limbacher., Bislang ungewöhnliche Lösungen müssten daher geprüft werden. Meerwasserentsalzung an den Küsten und der Transport von Wasser in besonders trockene Regionen "mögen heute ungewöhnlich erscheinen", ergänzte der SPD-Politiker. Angesichts […]