Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die Union und warnt vor Verteilungskämpfen beim Wasser. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", auch die Wasserversorgung wolle man jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. "In manchen Regionen haben wir bereits heute Nutzungskonflikte", so Limbacher., Bislang ungewöhnliche Lösungen müssten daher geprüft werden. Meerwasserentsalzung an den Küsten und der Transport von Wasser in besonders trockene Regionen "mögen heute ungewöhnlich erscheinen", ergänzte der SPD-Politiker. Angesichts […]

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht mit Kanzleramtschefin Nina Warken und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei ein neues Machtzentrum in der Union., "Ich bin überzeugt: Die beiden werden für eine gute Koordinierung sorgen. Das ist ein neues Kraftzentrum in der Union", sagte Lechner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zugleich sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Kanzler Friedrich Merz wisse selbst, was er ändern müsse., Die Koalition müsse einschließlich der SPD […]

Im Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen eskaliert der Konflikt zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht weiter. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Unterlagen., Der Landesverband wirft Wagenknecht vor, die Zusammenarbeit mit der CDU zu torpedieren und eigene Machtinteressen über die Interessen des Landes zu stellen. Wagenknecht hingegen soll den Thüringer Genossen vorwerfen, zu weit von der Parteilinie abzuweichen und sich inhaltlich nicht klar genug von […]

Der ins Exil geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidat Boris Nadeschdin sieht derzeit keine politische Zukunft für die russische Opposition, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht., "Die Perspektive der Antikriegs-Opposition, legal an Wahlen in Russland teilzunehmen, ist weg. Es gibt sie nicht mehr", sagte er der "Welt". Das ändere aber nichts daran, dass Millionen Menschen in Russland ein Ende des Krieges wollten. "Und es wird sich jemand finden, der versuchen […]

In der Debatte über die Rentenreform fordert der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, ein längeres Festhalten an der Altersteilzeit im Blockmodell., "Gerade in Unternehmen, in denen in den letzten Monaten Arbeitsplätze abgebaut wurden und sich die Arbeitgeber und Beschäftigten auf die geltenden Regeln zum Blockmodell verlassen haben - etwa in der Automobilbranche oder der Stahlindustrie -, brauchen Beschäftigte Sicherheit und verlässliche Perspektiven", sagte Ott dem […]

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Plan mehrerer SPD-Minister, "Klimaanpassung" noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz zu verankern und ein Sofortprogramm zu diesem Zweck aufzulegen., "Waldbrände in der Eifel, Niedrigwasser auf Elbe, Rhein und Donau, Ernteausfälle in der Landwirtschaft: Das ist der Alltag im Sommer in Deutschland", sagte der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg der "Welt". Nur mit besagter Grundgesetzänderung könne der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um […]

Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung zu prüfen, sagte Unionsfraktionsvize Klaus Mack der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Diesen Prüfauftrag nehmen wir ernst. Was daraus folgt und ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann aber erst ein konkreter Vorschlag zeigen", so Mack. Zu klären seien der Mehrwert gegenüber bestehenden Förderprogrammen, klare […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig., Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz verankert, sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Der SPD gehe es vor allem darum, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben, damit der Bund Aufgaben der Länder mitfinanzieren könne., Der Vorschlag sei im Kern aber "der übliche SPD-Schuldenpopulismus", sagte Kubicki. Dabei wäre beispielsweise eine "spürbare Aufklärungskampagne" zur Verhütung von […]

Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste., "Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man könne sich "nicht immer auf die rechtzeitige Zulieferung befreundeter ausländischer Dienste verlassen" und müsse anerkennen, dass Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden führe, ergänzte er., Zuvor hatte […]