Politik

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, sich gegen alleinige Regelungen mit starren Altersgrenzen ausgesprochen., "Ein Social-Media-Verbot mit starren Altersbeschränkungen ist kein Allheilmittel. Meine Sorge ist, dass bei der aktuellen Debatte am Ende nur die Altersbeschränkung übrig bleibt", sagte Pop der "Rheinischen Post" (Samstag). "Das reicht aber bei Weitem nicht aus, und die Altersbeschränkung ist, wie man am Beispiel Australien sieht, auch […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur für die CSU, sondern für die gesamte Union", sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir brauchen ein Wahlrecht, das jeder versteht - das Ampel-Wahlrecht ist das genaue Gegenteil.", Nach den aktuellen Regeln werde es auch künftig wieder ganze Wahlkreise geben, deren Gewinner nicht in den Bundestag einziehen dürften. […]

Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. "Wir stehen kurz davor, unsere Ziele zu erreichen, während wir erwägen, unsere umfangreichen militärischen Bemühungen im Nahen Osten in Bezug auf das terroristische Regime im Iran zurückzufahren", schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform "Truth Social"., Die Straße von Hormus müsse "bei Bedarf von anderen Nationen, die sie nutzen, […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf., Damit soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wer diskreditierende Deepfakes einer anderen Person erstellt - z. B. gefälschte Pornos. "Pornografische Deepfakes sind eine besonders heftige Form der digitalen Gewalt", sagte Hubig der "Bild". "Sie zeigen, wie perfide neue Technologien […]

Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Bei den internen Prüfungen für eine Reform des Trassenpreissystems werde es in die Überlegungen einbezogen. "Wir müssen noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abwarten", so der Sprecher. Die Trassenpreisreform werde geprüft und demnächst vorgestellt., Die Bundesnetzagentur sei im Übrigen in ihrer Regulierungszuständigkeit unabhängig und […]

Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus Sicht der eigenen Beamten rechtlich kaum haltbar ist. Demnach formulierten Mitarbeiter des Ministeriums seit 2024 mehrfach Bedenken gegen einen solchen Schritt., Wie der "Spiegel" schreibt, hat sich das Magazin die Akten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes besorgt. Demnach schrieb das Referat B 2, das sich im Innenministerium […]

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. "Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wir werden Druck machen, dass die angekündigte Gesetzesverschärfung schnell kommt.", Warken betonte: "Wer per KI zur sexualisierten Ware gemacht wird, dessen Menschenwürde wird verletzt." Frauen würden dabei besonders häufig zum Opfer. "Das Perfide ist, dass die Täter bislang nur schwer bestraft werden können. Diese […]

Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., Dabei prüft die Behörde, ob Voraussetzungen vorliegen, Flüchtlingen ihren Schutztitel zu entziehen - und dadurch den Weg für eine Abschiebung zu ebnen. Wie das Bamf mitteilte, gab es im Jahr 2025 17.767 solcher Widerrufsprüfverfahren, meldet der "Focus"., Allerdings wurde dabei lediglich 659 Syrern der Schutztitel entzogen. In 17.108 Fällen entschied das […]