Politik

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert., "Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am Freitag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Sie wollten sich nicht am Kampf beteiligen, um einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern." Jetzt, da dieser Kampf "militärisch gewonnen" sei, beschwerten sie sich über die hohen Ölpreise, die sie zahlen müssten, wollten aber nicht dabei helfen, die Straße von […]

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften., "Markige Einzelforderungen, die das halbe Land triggern, sorgen dafür, dass die Debatte politisch schon tot ist, bevor die zuständigen Kommissionen überhaupt darüber beraten konnten", sagte er dem Focus. "Es geht doch bei den Reformen nicht darum, dass einzelne Abgeordnete oder Funktionäre damit zufrieden sind, was herausgekommen ist […]

Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe", sagte Palmer dem "Spiegel". Allerdings ärgere er sich darüber, dass er es seinen Gegnern so leicht gemacht habe, ihn zu diskreditieren. Um Shitstorms zu vermeiden, lasse er seine Postings mittlerweile von künstlicher Intelligenz prüfen. "Wenn ich mir nicht sicher bin, frage ich ChatGPT, ob ich das so schreiben kann." Der Chatbot […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen., "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte […]

Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will., "Das ging alles ein bisschen schnell mit den Forderungen, eigenständig zu werden", sagte die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, der ARD. Die Geschäfte mit den USA liefen gut, man habe bisher keine Schwierigkeiten in der Abwicklung der Verträge gehabt. "Wir sind zufrieden mit den Lieferungen aus den USA", […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber "partnerschaftlich mit unseren Amerikanern" zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Die Amerikaner haben Standorte in Deutschland, einige davon auch in Rheinland-Pfalz. Das ist schon immer so gewesen. […]

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld., Man müsse die beschlossenen Dinge erst einmal wirken lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Damit bezog er sich auf das Spritpreis-Paket der Bundesregierung, welches in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet vom Bundestag werden soll. Tankstellen sollen demnach ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen und […]

Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen., Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zog allerdings eine klare rote Linie für eine solche Mission: "Der Krieg, wie er derzeit geführt wird, ist nicht nur ein Fehler, sondern auch verantwortungslos: Es fehlt an klaren Kriegszielen, an einem Exit-Plan und an einer Strategie für die Zeit danach", sagte Ahmetovic […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs., Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen den Iran steigenden Preise für Dünger mit großer Sorge, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Diese Entwicklung könne sich zeitnah auch auf die Lebensmittelpreise auswirken und Verbraucher zusätzlich belasten. Die Bundesregierung nehme die Situation sehr ernst und wolle frühzeitig gegensteuern, so der CSU-Politiker., Rainer fordert deshalb ein […]