Politik

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte "Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz" gesprächsbereit. "Frühkindliche Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neue bundesweite Standards können deshalb auch nur gemeinsam finanziert und umgesetzt werden", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Lösung zu finden. Mit den Ländern sei man dazu in einem "guten Austausch"., Die Jugend- und Familienministerkonferenz der […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Warnungen vor einem AfD-Sieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten kritisiert., "Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es dem Wachstum schadet, wenn die AfD an die Regierung kommt", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es braucht Reformen in der Sache. Nur das zählt, um wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen. Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt […]

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Straße von Hormus zu "Territorium der Vereinigten Staaten" zu erklären. Die Drohung äußerte er in einer Rede vor Polizeischülern auf Long Island im Bundesstaat New York. Seine Regierung bemüht sich unterdessen weiterhin vergeblich um ein Ende des Krieges gegen den Iran., Die Wasserstraße gilt als einer der wichtigsten Engpässe des Welthandels; normalerweise wird etwa ein Fünftel der weltweiten Ölexporte auf dem Seeweg durch […]

Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines zentralen Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch und fünf regionaler Außenstellen begonnen, um systematisch Daten zusammenzuführen und zu analysieren., Diesen Schritt bezeichnet der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (CDU), in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) als wichtig und längst überfällig. Ein Durchbruch sei es aber nicht. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea […]

Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro. Die Projekte müssten jeweils ab September vom Bundestag gebilligt werden., Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen, in 2025 habe es im gesamten Jahr 100 solcher Vorhaben gegeben. Für 2026 könnten es knapp 150 werden, für 2027 bis […]

Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Die Gewerkschaft hatte die Teilnehmer gebeten, in einem Zeitraum vom 30. Juli bis 10. August regelmäßig die Temperatur in ihren Einrichtungen zu erfassen. Zustande kamen 801 Messungen. In der Spitze wurde […]

Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Winter: "Friedrich Merz und die Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierungszeit voll ausgenutzt wird. Gerade im internationalen Kontext dürfen wir nicht geringschätzen, wie wichtig es ist, dass Deutschland ein Stabilitätsanker […]

Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf den Thüringer Landesverband ihrer Partei BSW. Die Gründerin fordert ein Ende der Koalition mit Union und SPD in Erfurt. Es könne nicht bei einem Vorstandsbeschluss bleiben, sagte sie dem "Stern"., Es gebe auch an der Thüringer Basis die Forderung, die Koalition zu beenden. Die Regierungsbeteiligung habe das BSW enorm viel Glaubwürdigkeit gekostet und sei ein Geschenk an den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und den […]

Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder leicht vorn. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe., Wäre demnach schon am kommenden Sonntag Wahl, käme die CDU auf 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind zwei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage Mitte Juli. Auf Platz 2 liegt die Linkspartei mit 19 Prozent, die einen Punkt dazugewinnen kann. […]