Politik

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. "Das ist natürlich dann der Teil, den wir uns überlegen, wenn es soweit ist, und da kann und will ich jetzt von dieser Stelle nicht spekulieren", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Als Bundeswehr habe man verschiedene Fähigkeiten, die dann auch über die verschiedenen […]

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln., "Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Tagesspiegel". Es sei längst an der Zeit, die Betroffenen digitaler Gewalt zu schützen. "Die Zeit bloßer Ankündigungen muss endlich vorbei sein.", "Digitale Übergriffe sind für die Betroffenen genauso […]

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. "Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder einen Öltransport durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus zu ermöglichen., "Was die Amerikaner und die Israelis da tun, […]

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen., Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet, bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte zwar als gute Grundlage: "Deren Auswirkungen sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Kostenersparnis und wie sich die Maßnahmen gegenseitig beeinflussen, im Detail weiter zu diskutieren", heißt es zugleich in einem Beschlussvorschlag für die […]

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft gesetzt worden sei. Diese soll die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung ermöglichen., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass die Angriffe des Irans auf die Golfstaaten die Notwendigkeit von Rüstungsgütern zur Luftverteidigung erhöht haben. "Gleichzeitig […]

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen ihre E-Mails durchsucht worden sein, wie Insider dem "Handelsblatt" sagten. Auslöser war demnach, dass die Teilnehmerliste einer Reise weitergegeben worden war., Ein Nachrichtenportal hatte Unternehmensvertreter aufgeführt, die Reiche bei einer Delegationsreise nach Saudi-Arabien Ende Januar begleiten sollten. Die Namen stammten aus einer internen Liste des Ministeriums, die […]

Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein Kommandozentrum und Waffen in militärischen Anlagen der syrischen Regierung im Süden des Landes getroffen worden seien., Der Angriff erfolgte laut Israel, nachdem Zivilisten der drusischen Volksgruppe in Syrien angegriffen worden seien. Die israelischen Streitkräfte erklärten, dass sie Angriffe auf die drusische Minderheit nicht tolerieren und weiterhin "zu deren Verteidigung handeln" würden., […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden, sagte sie dem "Spiegel". Im Internet kursieren Millionen mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft sind es gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen., Die geplanten Gesetzesänderungen sollen demnach nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, welche in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. "Manche dieser […]

Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen., Diese Maßnahme "halte ich für sehr hilfreich, sie wirkt aber langfristig", sagte Rupprecht Podszun, Wettbewerbsexperte und Mitglied der Monopolkommission, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang könne das Amt gut gegen Kartelle und Missbräuche vorgehen oder Fusionen prüfen. "Wenn aber eine Branche so verkrustet und hochkonzentriert ist, wie bei den Kraftstoffen, kann der Wettbewerb schon sehr geschädigt sein, […]