Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. "Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Startup-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen", sagte Merz nach dem EU-Ratstreffen am späten Donnerstagabend der dts Nachrichtenagentur in Brüssel., Deswegen habe der Rat der Kommission einen "allgemeinen Auftrag" gegeben, noch einmal einen "Omnibus" für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf […]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Februar 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für März mitteilte, legten die Einnahmen im zweiten Monat des Jahres um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück., Der Vorjahresvergleich wurde jedoch durch Buchungseffekte bei der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer beeinflusst, so das Ministerium. Ohne diese Effekte hätte sich rechnerisch ein deutlicheres Plus von rund 6,5 Prozent ergeben., Den größten Anteil am […]

Der Europäische Rat fordert "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen" im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von Menschenleben und beobachte die weitreichenden Auswirkungen der Kampfhandlungen aufmerksam, "insbesondere auf die wirtschaftliche Stabilität", heißt es in den Schlussfolgerungen des Ratstreffens, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden., Der Europäische Rat verurteile zudem "die wahllosen Militärangriffe des Irans gegen Länder der Region aufs Schärfste und bekundet seine Solidarität mit den betroffenen Ländern", […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn., Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten "ZDF-Politbarometer" kommt die Partei mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder nun auf 29 Prozent und liegt weiterhin zwei Punkte vor der SPD, die auf 27 Prozent taxiert wird - beide Parteien haben im Vergleich zur letzten Woche einen Prozentpunkt zugelegt., Deutlich dahinter auf Platz drei landet unverändert die AfD mit 19 Prozent. Einen weiteren breiten […]

KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente. "Wir brauchen eine Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Altersvorsorge", sagte er dem "Focus"., Das Thema sei zwar "komplex, aber wenn man die Entwicklung an den Aktienmärkten der vergangenen Jahrzehnte mit den Zinsen fürs Sparbuch vergleicht, muss man sagen: Leider wurden große Chancen zur Vermehrung des Wohlstands in der Breite der Bevölkerung verpasst", so Wintels. Der KfW-Chef weiter: "Die Fakten sprechen eindeutig […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein gemeinsames Papier zum Ukraine-Konflikt nur von 25 der 27 Staats- und Regierungschefs "nachdrücklich unterstützt", wie es hieß. Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei die neue Geldspritze für Kiew., Orbán hatte schon vor dem Treffen in Brüssel angekündigt, das Darlehen zu blockieren, bis wieder russisches Öl durch die Ukraine nach […]

Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der Physiker, der zuvor das renommierte Heinrich-Hertz-Institut (HHI) der Fraunhofer-Gesellschaft leitete, verantwortet künftig die Entwicklung optischer Chips für das chinesische Unternehmen., Das Bundesforschungsministerium bezeichnete den Vorgang als "bedenklich"; eine Sprecherin sagte dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe), Personalwechsel seien zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Diese dürften jedoch nicht dazu führen, "dass staatlich geförderte, […]

Deutschland und weitere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, an einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken., Man bekunde die Bereitschaft, einen Beitrag zu "geeigneten Anstrengungen" zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, der Niederlande und Japan, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie begrüßten zudem das Engagement von Staaten, die […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. "Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen", sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online., Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. "Dieser Fehler darf sich […]