Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. "Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen", sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online., Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. "Dieser Fehler darf sich […]

In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten Demokratieberichts der Landeszentrale für politische Bildung, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet., Demnach zeigten sich 2025 unter den 14- bis 18-Jährigen nur noch 47 Prozent zufrieden mit der Demokratie, "wie sie tatsächlich funktioniert" - 30 Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung zwei Jahre zuvor. Unter den […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes., "Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit", sagte der Minister der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sei für ihn absolut prioritär. "Erneuerbare sind Sicherheitsenergien", so Schneider., Es dürfe und werde keinen generellen Stopp beim Ausbau der erneuerbaren […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen mehr Veränderung und Einschnitte akzeptieren, als wir in der Politik denken", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Politiker müssten den Bürgern klar sagen, "dass wir in einer Zeit leben, die Reformen verlangt, und es dabei keine Tabus geben darf"., "Parteien sollten keine Angst haben, dass sich […]

Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich getäuscht., "Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch", sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online. "Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. "Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der Menschen draufzahlt", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Das ist inakzeptabel." Deshalb sei es richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen, ergänzte Wiese. "Die Übergewinnsteuer ist dabei eine sinnvolle Möglichkeit. Sie würde Krisenprofite abschöpfen, mit denen wir wiederum Entlastungen für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an., Mit Blick auf den Gipfel bekräftigte Merz vor Beginn der Beratungen, dass man vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sprechen werde. "Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel "politischen Mut" zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben., "Die große Frage im Raum ist das Hilfskreditpaket", sagte sie bei ihrer Ankunft am Gipfelort in Brüssel. "Es ist wirklich an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, denn der Krieg im Nahen Osten steht in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und leider […]

Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs., "Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Das Auswärtige Amt habe die notwendigen Arbeitsschritte "nicht oder nicht ausreichend" erledigt: "Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus." […]