Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. "Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir werden weiterhin Straftäter nach Verbüßung der Gefängnisstrafe vom Gefängnistor abholen, in Abschiebehaft bringen und zurückführen - auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.", Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen in Deutschland gesunken. Dobrindt führte dies auch darauf […]

In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab. Im vergangenen Jahr erhielten mindestens 309.852 Menschen den deutschen Pass. Damit liegt die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von 291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024., Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Daten stammen aus 14 Bundesländern. Mehrere von ihnen teilten sie auf Anfrage mit, andere haben sie bereits selbst veröffentlicht. Teilweise handelt es sich noch um vorläufige Werte. Bislang liegen keine Zahlen […]

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen., Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf "Regierungskreise". Zwar müssten die letzten Details zur genauen Aufgabenbeschreibung und Zusammensetzung noch geklärt werden, die Personalie Scholz sei jedoch gesetzt., Das Gremium, dem er vorstehen soll, wird etwa 20 Mitglieder aus Ländern des Globalen Südens wie des Nordens haben. Als Vorbild dient eine entsprechende Gruppe, die der frühere […]

Gregor Gysi stellt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp infrage. "Es reicht nicht, wir müssen auch zusätzlich Wohnungen bauen", sagte der Linken-Politiker dem Portal Politico., "Meine Hauptsorge ist, dass wir genügend Wohnungen brauchen", sagte Gysi. Zwar verwies er darauf, dass sich beim Volksentscheid 57 Prozent für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hätten. Das Grundproblem bleibe aus seiner Sicht aber bestehen. "Dann haben wir ja auch nicht mehr Wohnungen", sagte […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD nach den Landtagswahlen im Osten scharf. "Ich frage mich, wem nutzen eigentlich solche phantasiereichen Spekulationen? Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen hilft doch nicht weiter", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten könne. Dafür gebe es noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen seien […]

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert., "Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden", sagte Klingbeil mit Blick auf den Reformprozess der Koalition der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Aufgaben seien groß, und nicht alles werde auf einmal […]

Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt., Das Gericht erlaubt ihr, bestimmte Aussagen über Gelbhaar wieder zu tätigen, meldet der "Spiegel", dem das Urteil nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach soll das Gericht teilweise aber auch eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation gesehen haben., In dem Prozess ging es um Äußerungen aus einer eidesstattlichen Versicherung Schedlichs für den RBB. Der öffentlich-rechtliche […]

Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert. "Die Langsamkeit der Rüstungsproduktion, die beileibe nicht nur der Industrie anzulasten ist, ist das größte Risiko für Europas Abschreckung und Verteidigung", schreibt Laubenthal in einem Gastbeitrag für die FAZ., Der Westen laufe Gefahr, von seinen Gegnern übertroffen zu werden - in Produktion, Skalierung und Tempo. Europa bremse sich an entscheidenden Stellen […]

Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren. Mit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages zwischen Intel und dem Land Sachsen-Anhalt am Freitag sei "ein weiterer wichtiger Schritt zur langfristigen Entwicklung des High-Tech Parks Sachsen-Anhalt vollzogen" worden, teilte die Landesregierung mit., Nach der ursprünglichen Investitionsentscheidung des Unternehmens für Magdeburg im Jahr 2022 und dem damit verbundenen Erwerb von Grundstücken durch […]