Politik

Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Ressorts., Dabei hätten die Vereinbarungen spätestens zum 1. August stehen sollen. Bis dahin hätten die Ministerien das Kanzleramt über die Einzelheiten informieren sollen. So steht es im Organisationserlass […]

Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, über das der "Spiegel" berichtet., Demnach hat KPMG im April untersucht, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, das die Kaufaufträge für persönliche Schutzausrüstung (PSA) vergeben hatte, mit zwei anderen Beratungsfirmen lief, die für die praktische Abwicklung zuständig gewesen seien. Laut KPMG-Gutachten gab es […]

Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. "Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Akteure der AfD seien von höchstem Interesse für Geheimdienste von Autokratien und diese Fraktion sei durch ihre Präsenz im Bundestag […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. "Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst", sagte Merz am Donnerstag laut Redetext anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger., Der Kanzler weiter: "Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen." Deutschland habe wieder "Systemrivalen und Gegner - und […]

Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP., "Wir verfolgen den zunehmenden Druck gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP aufmerksam, das aktuelle Vorgehen verstärkt unsere Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei", sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher des Auswärtigen Amtes, wie das Nachrichtenportal T-Online schreibt., "Es drängt sich […]

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur "Entbürokratisierung in der Pflege" - und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen., Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten", wie es in der Drucksache heißt., Gegen Krah stehen seit […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit"., In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau gewarnt. Dass mit Miersch nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD […]

Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger., Wie die "Bild" meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt werden. Demnach soll die "unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden" Gegenstand der Klage sein, zitiert die Zeitung aus der Beratungsunterlage., In einem weiteren Basispapier heißt es, "gegenüber der im Jahr 2022 tatsächlich gezahlten Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro" hätte […]

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. "Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung", sagte Middelberg dem Podcast "Berlin Playbook" (Donnerstag) von "Politico". "Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.", An diesem Donnerstag soll eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. "Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal […]