Politik

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als "Polarisierungsunternehmerin" kritisiert. "Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten danebenstellt", sagte sie in einem Podcast des "Stern". "Und diese Symboldebatten spalten uns nicht nur innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern durchaus auch als Gesellschaft.", Eine Bundestagspräsidentin […]

Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen., Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl nicht mehr am Fehlen formaler Kandidatenvorschläge scheitern können, berichtet der "Focus". Bleiben Fraktionen untätig, darf nun jedes einzelne Mitglied des Bundestages einen Bewerber ins Rennen schicken., "Für den Fall, dass weder der Vorschlag eines Viertels noch von fünf Prozent der Mitglieder des […]

Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., Demnach soll das Subventionsvolumen auch 2025 bereits 77,6 Milliarden Euro betragen. Das Bundeskabinett soll den Bericht des Bundesfinanzministeriums an diesem Mittwoch billigen. Den starken […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der Hamas-Führung in Doha in Katar telefoniert., Merz habe erklärt, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars durch den heutigen israelischen Angriff nicht akzeptabel sei, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der Krieg dürfe sich nicht auf die gesamte Region […]

Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die Vereinten Nationen stünden an einem Scheideweg., Baerbock fragte, ob man zum 80. Jubiläum der Gründung der UN-Generalversammlung wirklich in der Stimmung zum Feiern sei. Sie erinnerte an Eltern in Gaza, die sehen, wie ihre Kinder verhungern, Frauen in Darfur, die ihre Töchter vor Vergewaltigungen […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. "Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln. Dieser Schlag ist inakzeptabel", erklärte er am Dienstagabend., "Ich bin in größter Sorge über das Leben und die Sicherheit der Geiseln in den Händen der Hamas, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Dies habe ich […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt., Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teile der Élysée-Palast am Dienstag mit. Nach diesen Gesprächen werde es Aufgabe des neuen Premierministers sein, dem Präsidenten eine Regierung vorzuschlagen., Laut dem Präsidialamt werde das Handeln des […]

Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der "Focus" berichtet., "Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei Automatismen in das parlamentarische Ordnungsrecht aufgenommen", heißt es. "Nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung folgt automatisch ein Saalverweis. Mit dem dritten Ordnungsruf innerhalb […]

Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr ihr Amtsvorgänger, Philémon Yang aus Kamerun, den Sitzungshammer., Baerbock wird für die 80. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung ein Jahr lang die Sitzungen leiten. Dabei ist sie für die Koordination der Hauptausschüsse des UN-Hauptorgans zuständig und repräsentiert die Institution nach außen., Ihr Vorgänger bedankte sich in […]