Politik

Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt., Sollte das Parlament wie erwartet die Regierung stürzen und damit dem Sparkurs des Regierungschefs ein Ende bereiten, würde dies "die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen und könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. "Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik überhaupt nicht mehr denken ohne ihre außen- und sicherheitspolitische Dimension", sagte er am Montag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt laut vorab verbreitetem Redetext. "Wir können nicht mehr von `Innenpolitik` und `Außenpolitik` sprechen wie von zwei feinsäuberlich getrennten Sphären.", Deshalb wundere ihn auch […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt., "Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein", sagte Klöckner am Montag in Berlin. Die Konstituierung der Kommission sei "dringend notwendig". "Es ist ein wichtiger Schritt. Ich würde sagen: Es ist auch ein überfälliger Schritt", fügte die Parlamentspräsidentin hinzu., Man müsse eine "Wissenssicherung" […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)., "Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben", sagte Winkel der "Welt". Wenn die Prüfung erst im Zielland stattfindet, gebe es "de facto kein Asylsystem mehr, sondern ein unbeschränktes Einreiserecht". Mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen […]

Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. "Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)., Es setze negative Erwerbsanreize für Frauen, führe zu einer hohen Teilzeitbeschäftigung mit Folgen wie geringe Lohnersatzleistung bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit und auch zu geringen Rentenansprüchen. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, ein völlig überholtes Rollenbild sowie Ungleichheit zu fördern, was für Frauen vor allem in Abhängigkeit […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. "Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie Gas oder Kohle. Und auch Atomstrom, wobei wir den nach dem Ausstieg aus dieser Technologie im Ausland einkaufen müssen", sagte Winkel der "Welt"., Die bisherigen Kosten der Energiewende reichten nicht aus, um die Dimensionen zu beschreiben. "Die für den Ausbau der erneuerbaren Energien […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. "Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal", sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege im VZBV, am Montag., Das deutsche Gesundheitssystem brauche mehr Transparenz, nicht weniger. "Der Klinikatlas ist der richtige Schritt auf diesem Weg, auch wenn er noch dringend weiterentwickelt werden muss." Dann könnten Patienten das Krankenhaus auswählen, bei dem sie den Eingriff mit […]

Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll., "Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Bund setze stattdessen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um bessere Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität zu schaffen. "So werden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht.", Die […]

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris., Man blicke "mit keiner Besorgnis" auf die Abstimmung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die französische Entwicklung hat sich lange abgezeichnet." Der Bundeskanzler pflege ein sehr enges Verhältnis zum französischen Präsidenten und die französische innenpolitische Entwicklung beobachte man. Die Bundesregierung hoffe, dass […]