Politik

In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg gegen den Iran erteilen darf., "Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung". Aus Sicht der SPD und der meisten Völkerrechtler sei der Angriff auf Iran jedoch nicht mit dem […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus geäußert., "Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nicht einig", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Deswegen könnte der neu gegründete nationale Sicherheitsrat einen Vorschlag erarbeiten, über den das Bundeskabinett und gegebenenfalls dann der Bundestag entscheiden könne. "Einer solchen […]

Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für "berechtigt". "Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen Kraftstoffmarkt alles mit rechten Dingen zugeht", sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Welt"., Schulze forderte Steuererleichterungen angesichts der steigenden Benzin- und Diesel-Preise an den Tankstellen im Verlauf des Iran-Kriegs. Schwarz-Rot setzte zuvor eine Taskforce […]

Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. "Der Horror waren immer die Gremien-Montage", sagte Kühnert dem "Spiegel". In den Sitzungswochen des Bundestags habe sich sein Kalender wie von selbst gefüllt. Abends habe er sich gefragt: "Was habe ich heute eigentlich bewirkt?", Der Kommunikationsdruck habe ihm zugesetzt. Ein Generalsekretär sei per se Generalist, sagte Kühnert: "In guten Zeiten heißt das, er hat das Recht, […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. "Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um rund 15 Cent, und deswegen sollte man jetzt gerade in dieser Energiepreiskrise diese Belastung nicht noch weiter erhöhen", sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico., Voigt plädierte dafür, die CO2-Abgabe so lange auszusetzen, wie die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben. "Solange die Preise so hoch sind, […]

Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Konkret forderte Engelmeier eine "Schnellbewertung der Kosten-Nutzen-Relation neuer Medikamente schon vor der Zulassung", um "Fantasiepreise" der Konzerne zu verhindern. Um das zu ermöglichen, müsse die Regierung "dringend" das […]

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnete das Vorhaben in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) als "eine besonders teure und riskante Technologie, die kein einziges Problem löst, sondern neue schafft"., Weiter sagte Verlinden: "Die Antwort für Energiesouveränität, Verlässlichkeit, Wertschöpfung vor Ort und günstige Strompreise ist längst erfunden […]

Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel gebracht. "Sie sollten die Brandmauer ein Stück weit öffnen", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die übrigen Parteien im Bundestag. Das könne "die Unfähigkeit der Partei zutage bringen". Die bisherige Strategie führe eher dazu, dass sich die AfD "schön eingehegt weiterentwickeln" könne., Grundsätzlich sieht Müller […]

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz., Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich bin sehr optimistisch, dass das Ergebnis sein wird: Dieses Gesetz war richtig und wichtig, und es hat sehr vielen Menschen geholfen." Und sie könne schon jetzt sagen, "dass das Selbstbestimmungsgesetz auf jeden Fall bestehen bleibt". Das sei keine "Verhandlungsmasse"., Auch Versuche aus der […]