Politik

In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten für die Wahlperiode bis 2031 zu entscheiden., Zugleich finden in vier hessischen Kommunen Bürgerentscheide statt, in mehr als 20 auch Direktwahlen von Bürgermeistern. In der seit 2026 wieder kreisfreien Stadt Hanau wird zudem ein Oberbürgermeister gewählt. Nötige Stichwahlen sollen am 29. März stattfinden., […]

Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Infolge ihrer jüngsten Wahlerfolge wird die AfD mit rund einem Fünftel der Sitze in der Bundesversammlung 2027 stärker denn je präsent sein., "Die Alternative für Deutschland tritt grundsätzlich dafür ein, den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen zu lassen. Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht […]

Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der Bundesregierung zum CSD sehen., "Wir werden ihn auf jeden Fall einladen", sagte Koch (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ich würde mich freuen, wenn er mitfährt." Bisher hat Koch nach eigener Aussage noch keine Chance gehabt, mit Merz persönlich über die Anliegen der queeren Community zu sprechen. Sie habe […]

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern., Laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagen 75 Prozent der Befragten, die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Nur 13 Prozent halten die bisherigen Maßnahmen für ausreichend., Auch die geplante Neuregelung für Tankstellen überzeugt die meisten Befragten nicht. 67 Prozent glauben nicht, dass die Beschränkung auf nur […]

Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung zu einer Senkung der Energiesteuer auf., "Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Parallel dazu müsse "das Bundeskartellamt sicherstellen, dass Entlastungen direkt an die Verbraucher weitergegeben werden"., Schulze begründete seinen Vorstoß mit der besonderen Belastung für Pendler und Familien […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim deutschen Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat., Damit stellt er sich gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie. Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien., Der "Rheinischen Post" (Sonntag) sagte Prien: "Ich begrüße sehr, dass die Debatte inzwischen auch in Deutschland breit geführt wird. Die Erfahrungen in Australien beobachten wir genau und erwarten die Empfehlungen der von mir eingesetzten Expertenkommission `Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt`.", Prien fügte hinzu: "Diese Expertise ist grundlegend für unser weiteres Vorgehen, denn Altersgrenzen, Medienkompetenz sowie die […]

Nach neuen Militärschlägen gegen den Iran fordert US-Präsident Donald Trump nun mehr Einsatz von seinen westlichen Bündnispartnern., "Die Länder der Welt, die Öl durch die Straße von Hormus beziehen, müssen diese Passage sichern", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social". Die USA würden dabei "helfen"., "Die USA werden sich zudem mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und erfolgreich verläuft", so Trump. Der Einsatz am Golf hätte […]

Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen - und vor andernfalls anstehenden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe gewarnt., "Die neuen Klimazahlen sind ein letztes Warnsignal an die Bundesregierung, dass sie eine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik vornehmen muss", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Andernfalls werde sie die Klimaziele 2030 und 2040 "krachend verfehlen", so die Grüne. "Dann wäre die Bundesregierung […]