Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim deutschen Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat., Damit stellt er sich gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie. Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien., Der "Rheinischen Post" (Sonntag) sagte Prien: "Ich begrüße sehr, dass die Debatte inzwischen auch in Deutschland breit geführt wird. Die Erfahrungen in Australien beobachten wir genau und erwarten die Empfehlungen der von mir eingesetzten Expertenkommission `Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt`.", Prien fügte hinzu: "Diese Expertise ist grundlegend für unser weiteres Vorgehen, denn Altersgrenzen, Medienkompetenz sowie die […]

Nach neuen Militärschlägen gegen den Iran fordert US-Präsident Donald Trump nun mehr Einsatz von seinen westlichen Bündnispartnern., "Die Länder der Welt, die Öl durch die Straße von Hormus beziehen, müssen diese Passage sichern", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social". Die USA würden dabei "helfen"., "Die USA werden sich zudem mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und erfolgreich verläuft", so Trump. Der Einsatz am Golf hätte […]

Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen - und vor andernfalls anstehenden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe gewarnt., "Die neuen Klimazahlen sind ein letztes Warnsignal an die Bundesregierung, dass sie eine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik vornehmen muss", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Andernfalls werde sie die Klimaziele 2030 und 2040 "krachend verfehlen", so die Grüne. "Dann wäre die Bundesregierung […]

Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen., Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu. Knapp 96 Prozent der Delegierten votierten für das Bündnis mit der Union., Zuvor hatten sich die CDU-Mitglieder in einer Befragung ebenfalls klar für die Koalition ausgesprochen. Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür. Der Vertrag soll bis […]

Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken., Das teilten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt am Samstag in Berlin mit. Insgesamt ging der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 0,9 Millionen Tonnen auf 648,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zurück. Damit hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent reduziert., Trotz der Einhaltung der vom Klimaschutzgesetz erlaubten Emissionsmenge für 2025, die bei 661,6 Millionen Tonnen lag, zeigt […]

Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland binnen eines Jahres deutlich gestiegen., Nach Daten des Ausländerzentralregisters (AZR), die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der "Welt am Sonntag" mitteilte, hielten sich zum Stichtag 9. März 2026 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist sind. Darunter befanden sich […]

Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt., Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann am Samstag mit. In einer Mitgliederbefragung, an der sich 1.618 von rund 5.000 Mitgliedern beteiligt hatten, votierten 83 Prozent der Teilnehmenden für die Vereinbarung. Der Landesvorstand nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte anschließend einstimmig für die Koalitionsbildung., Redmann dankte den Mitgliedern für die Zustimmung und […]

Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus., Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst zeigte sich offen für einen Einsatz im internationalen Kontext. "Die Huthi-Miliz im Jemen hatte ihre Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer beendet. Dadurch hat auch die EU-Mission Aspides zum Schutz dieser Schifffahrtsrouten an Bedeutung verloren", sagte Ernst der "Welt". "Das könnte sich nun […]