Politik

Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens nötige Investitionsquote von zehn Prozent einhalten wird. "Die zehn Prozent Investitionsquote aus dem Kernhaushalt werden in 2026 erreicht werden", sagte Christ der "Welt am Sonntag"., Diese Vorgabe soll dafür sorgen, dass das sogenannte "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet wird. 2025 war das […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung.", Man sorge außerdem für mehr Wahlfreiheit und Transparenz. "Das stärkt den […]

Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme könnte demnach zum Scheitern des neuen Modells führen, das die Riester-Rente ablösen soll., "Der Kostendeckel von 1,5 Prozent ist viel zu hoch. Das ist ein Zugeständnis an Banken und Versicherungen", sagte Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Eine Obergrenze von 0,5 Prozent für alle geförderten […]

Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag genau ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl zerbrochen, Außenministerin Vivian Motzfeldt verliert ihren Job., Jüngster Auslöser war der Streit um die Kandidatur von zwei grönländischen Ministerinnen für das dänische Parlament, wo am 24. März vorgezogen neu gewählt werden soll. Die ebenfalls an der Regierung beteiligten Siumut (Sozialdemokraten) treten für eine strenge Trennung […]

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. "Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik", sagte Kiesewetter der "Welt" (Samstagausgabe). "Der Bundespräsident könnte dazu in seinem letzten Amtsjahr einladen.", Die Debatte über eine Wehrpflicht greife zu kurz. "Wir müssen nicht über Wehrpflicht, sondern über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr reden", so Kiesewetter., Umfragen zeigten, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Fall […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen., "Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der "Welt". "Taurus ist mehr als ein Symbol - der Kanzler hat ihn zu mehr als einem Symbol gemacht, das begrüße ich", so Kiesewetter. "Schon die Ausbildung wäre für Putin ein Zeichen, dass wir abschreckungsbereiter geworden sind - und ein […]

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung., "Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht", sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem "Handelsblatt". Bei vielen Vorhaben fehle eine klare Steuerung, etwa wer konkret für die Umsetzung verantwortlich sei und wie der Fortschritt kontrolliert werde., Goebel sieht strukturelle Probleme bei der Umsetzung von Bürokratieabbau durch das neue Digital- […]

Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. "Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich", schreiben die Beamten des Finanzministers in einer Vorlage, über die der "Spiegel" berichtet., Zwar entstehen demnach Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, die auf die Gesamtsumme erhoben werden. Bei monatlich mehr als fünf Milliarden Litern Sprit und 40 Cent höheren Preisen wäre das eine Summe […]

Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. "Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen - in unseren Nachbarländern ganz besonders", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Dies liege aber "nicht in unserem Einflussbereich". Der Bundeskanzler freue sich erst einmal darauf, am Montag den neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin zu begrüßen. "Alles Weitere ist jetzt nicht Gegenstand, über was wir […]