Politik

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie. Das berichtet die "Rheinische Post"., MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der Zeitung: "Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Leistung nicht bestrafen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal." Sie ergänzte, man stehe für solides Haushalten statt neuer Schuldenberge und für wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Wünsche auf Pump. Neue Lasten brauche der Mittelstand nicht. Er brauche Luft zum […]

Die Co-Vorsitzende der Renten-Kommission, Constanze Janda, hat einen Bericht der "Bild" dementiert, demzufolge sich die Kommission auf weitreichende Reformvorschläge geeinigt habe. "Die Kommission wird ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, sodass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind", sagte Janda dem "Tagesspiegel"., Die "Bild" hatte hingegen berichtet, es gebe eine Einigung unter anderem darauf, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau auf 46 Prozent abzusenken., Von Anfang […]

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und ein geringeres Rentenniveau., Jede Reform der gesetzlichen Rentenversicherung könne substantiell nur in der Logik des Umlageverfahrens stattfinden, sagte Hüther der "Rheinischen Post". Da gebe es - abgesehen von der sachgerechten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuermittel (Bundeszuschuss) - nur drei Stellschrauben: den Beitragssatz, das Rentenniveau und das Rentenzugangsalter. Insofern seien die Vorschläge […]

Mehrere Mitglieder der Rentenkommission dementieren, dass sich die Kommission darauf geeinigt hat, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre zu erhöhen. Das berichtet das "Handelsblatt"., Die Zahl 70 komme in der ersten groben Kurzfassung des Abschlussberichtes nicht vor, hieß es. Das gelte auch für die von der "Bild" genannten Jahrgänge, für die bestimmte neue Eintrittsalter gelten sollen., Hintergrund der Meldung sei daher womöglich politischer Einfluss von außerhalb der Kommission. Neuerdings herrsche […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben., Zwar kenne er die Ergebnisse der Rentenkommission bislang nicht, finde den Vorschlag eines höheren Rentenalters aber gut, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht und gleichzeitig die Generation unserer Eltern, die mit 16 angefangen hat zu arbeiten, nach 45 Jahren ihren wohlverdienten […]

Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen, berichtet die "Zeit"., Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass […]

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die EU-Kommission plant aber derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet., Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, […]

Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das berichtet der "Spiegel"., Die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré sagte dem Magazin: "Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen." Ein schwarz-grünes Bündnis dürfe nicht als Projekt überhöht werden. Es reiche, […]

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen dürften nicht ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post"., Es sei gut, dass der Bund eine digitale Übersicht möglicher Zufluchtsräume wie Keller, Tiefgaragen oder Bunker für die Bürger plane. Viele dieser Räume müssten für diesen Zweck aber auch noch […]