Politik

Das Berliner "Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft", kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut "Spiegel" ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bei einer Anwaltskanzlei beauftragtes Rechtsgutachten., Im Berliner Partizipationsgesetz heißt es, dass bei der Stellensuche im öffentlichen Dienst "mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen" sind, "wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht". Aktuell sind das […]

Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen., Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 offene Plätze für Kurse gemeldet, die in den kommenden drei Monaten beginnen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Von 307.000 neuen Teilnehmenden im Jahr 2025 wurden 55 Prozent im Rahmen verfügbarer […]

Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 37 Prozent der Stimmen vorne. Mit ihm in die nächste Runde in einer Woche geht Rachida Dati von den Republikanern, die auf gut 25 Prozent kam. Sophia Chikirou von der linkspopulistischen LFI und Pierre-Yves Bournazel von der Mitte-Rechts-Partei Horizons qualifizierten sich ebenfalls, die Hürde liegt bei zehn Prozent., Das straff rechte Rassemblement […]

Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. Nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmbezirke liegt die CDU mit rund 26 Prozent klar vorne, die Grünen kommen auf etwa 21 Prozent. Damit hätten die Parteien ihre Positionen im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren wieder getauscht., Dahinter folgt auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird., Jedoch wollte er am Sonntag in der ARD nicht ausschließen, dass sich Deutschland an einer Ausweitung einer bereits bestehenden EU-Mission zur Absicherung von Handelsschiffen im Roten Meer (ASPIDES) beteiligt. Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel darüber., "Wir werden morgen sicherlich keine Beschlüsse fassen. ASPIDES ist eine wichtige Mission. Wir müssen aber ehrlicherweise einräumen, dass […]

Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, die Welt zu erpressen., Man müsse die Angriffe auf den Iran fortführen, um Teheran klarzumachen, dass "dort keine Spielchen gespielt werden dürfen", sagte Gantz am Sonntag im ZDF-Heute-Journal., Man habe schon "viel erreicht in diesen 16 Tagen" des Kriegs. Aber man müsse sicherstellen, dass "die Bedrohungen so weit […]

In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg gegen den Iran erteilen darf., "Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung". Aus Sicht der SPD und der meisten Völkerrechtler sei der Angriff auf Iran jedoch nicht mit dem […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus geäußert., "Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nicht einig", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Deswegen könnte der neu gegründete nationale Sicherheitsrat einen Vorschlag erarbeiten, über den das Bundeskabinett und gegebenenfalls dann der Bundestag entscheiden könne. "Einer solchen […]

Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für "berechtigt". "Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen Kraftstoffmarkt alles mit rechten Dingen zugeht", sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Welt"., Schulze forderte Steuererleichterungen angesichts der steigenden Benzin- und Diesel-Preise an den Tankstellen im Verlauf des Iran-Kriegs. Schwarz-Rot setzte zuvor eine Taskforce […]