Politik

Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026", heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Wir wollen Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen", schreibt die Union weiter in der Erklärung. […]

Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige US-Beamte., Der Tanker, der unter russischer Flagge fährt und seinen Namen von Bella 1 in Marinera geändert hatte, wurde demnach nach einer wochenlangen Verfolgungsjagd auf hoher See gesichert. Er war 2024 von den USA sanktioniert worden, weil er Teil der russischen "Schattenflotte" […]

Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), dass man einen "spürbaren Aufschwung" brauche. "Deswegen müssen wir auch schneller mit den Unternehmenssteuern runter.", Schnieder ergänzte: "Ein Vorziehen der Reform wäre richtig. Ich unterstütze Markus Söder. Darüber müssen wir jetzt sprechen." Der CDU-Kandidat für […]

Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer "Großschadenslage". "Sie ist erst beendet, wenn ich das bekannt gebe", sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch. "Ich habe diese Lage ausgerufen, ich werde sie auch beenden.", Mit Blick auf die Täter ergänzte Spranger, dass deren Vorgehen "menschenverachtend" sei. "Sie haben es in Kauf genommen, dass insbesondere ältere Menschen in Lebensgefahr geraten." […]

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. "Das Thema Mercosur steht jetzt kurz vor dem Abschluss", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Man vernehme das Signal aus Rom, dass das Abkommen bald unterzeichnet werden könne. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird." Der "Entscheidungsmoment" werde vermutlich […]

Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. "Das BSW taugt zu gar nichts mehr", sagte er dem "Spiegel". "Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur zu kritisieren reicht auch in der Opposition nicht.", Die Partei habe sich verändert, sagte er. "Das BSW hat begonnen als Partei, die den […]

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden. "Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz brauchen die nötigen Kompetenzen und Ressourcen, um zukünftig solche Angriffe frühzeitig aufzuklären und zu verhindern", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Derartige Taten müssten ein "Weckruf" sein, so Henrichmann weiter. "Die Politik, Behörden und Betreiber kritischer Infrastruktur müssen jetzt handeln: […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten: "Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv., Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch heute sei aber ein großer Kraftakt nötig. "Das, was Gerhard Schröder gemacht hat bei der Agenda 2010 war ein kleiner Kraftakt im Vergleich […]