Politik

Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hält die Diskussion um die Entsendung europäischer Friedenstruppen in sein Heimatland für eine "Scheindebatte"., "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5.000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte er dem "Stern". Erst, wenn die Sicherheitsgarantien eine vertragliche Form annähmen, könne er sich eine Beteiligung europäischer Truppen vorstellen., […]

Nach mehreren Wahlniederlagen will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Das berichten mehrere japanische Medien am Sonntag übereinstimmend., Der Schritt erfolgt demnach, nachdem Ishiba am Samstagabend Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister Yoshihide Suga und Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi geführt hatte, die beide Ishiba nahestehen. Es wird angenommen, dass sie ihn dazu gedrängt haben, eine Spaltung der LDP zu vermeiden., Zuletzt waren die Rufe lauter geworden, dass Ishiba die Verantwortung […]

Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der "Bild" einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" an. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", sagte der CSU-Politiker. Bis 2029 sollen nach seinen Angaben zehn Milliarden Euro investiert werden - der größte Modernisierungsschub seit Jahrzehnten., "Der Pakt für den Bevölkerungsschutz liefert Investitionen in Fahrzeuge, Fähigkeiten und Funktionalität", so Dobrindt. Geplant sind demnach neue Sirenen, digitale Warnsysteme auf dem […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert., "Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein - das geht gar nicht", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Das müsse gestoppt werden., Der CDU-Generalsekretär fügte an: "So wie ich Frau Prien […]

Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. "Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten", sagte er dem "Stern". "Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit - und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt." Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er damit ebenso aus., Der Magdeburger […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. "Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt hat, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen zu behindern", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) nach einem Ukraine-Besuch., […]

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich. Das ist in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.", Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) […]

Die Union kann im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten., 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD - beide Werte unverändert zur Vorwoche. Dahinter liegt die SPD mit weiterhin 15 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 12 Prozent zulegen und schieben sich damit wieder vor die Linke, die unverändert bei […]

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen würde als in der aktuell geltenden Formel. "Ich glaube, dass wir auch in den Sozialsystemen ran müssen", sagte er der "Bild am Sonntag"., "Es ist eine Binsenweisheit, wenn eine Gesellschaft älter wird und immer weniger Kinder da sind, dass dann die Rente in […]