Politik

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei., "Sie ist bereits für die Luftsicherheit zuständig, und deshalb macht es auch Sinn, ihr die volle Zuständigkeit für die Drohnenabwehr zu übertragen. Denn wir haben nur einen Luftraum und nicht sechzehn", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundespolizei müsse dafür besser ausgestattet werden., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben., "Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor", sagte Frei der Funke-Mediengruppe. "Aber ich kann mir derzeit kein Szenario vorstellen, in dem ich dafür wäre. Das Material, das der Verfassungsschutz bislang gegen die AfD gesammelt hat, reicht jedenfalls für ein Verbotsverfahren nicht aus.", Vizekanzler und […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. "Ich halte das nicht für notwendig", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt könne er verstehen, aber das würde die Verfassung überfrachten., Nach dem CSD-Anschlag in Berlin hatte auch die SPD diesen Schritt gefordert. Frei widersprach: "Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung […]

Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der EU zu übertragen. Dann soll diese Summe, etwa 210 Milliarden Euro, als Kredit an die Ukraine geleitet werden. Kiew müsste sie erst zurückgeben, wenn Russland für seinen Angriff auf die Ukraine Reparationen geleistet hat., Der Vorschlag kommt von der früheren CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret […]

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte er dem "Stern". In der deutschen Demokratie müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen: Deshalb müssten auch begründete Einwände gehört und ernsthaft diskutiert werden., Voigt sagte, man brauche keine Rentendebatte nach dem Motto "Alles oder nichts". Sein Eindruck sei, dass die ostdeutsche Lebenswirklichkeit in dieser […]

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium., Demnach soll es eine Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen geben. Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1.000 Euro geben, hieß es. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen., Auch […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Abschaffung der Witwenrente gefordert. "Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß, heute können Frauen selbst vorsorgen", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das Familienrecht ist weiter als das Sozialrecht.", Die Witwenrente koste die deutsche Rentenkasse fast 50 Milliarden Euro im Jahr, ein Achtel der Gesamtausgaben. Die Rentenversicherung führe sie als versicherungsfremde Leistung., Der Bochumer Ökonom verwies auf das Beispiel Schweden. "Natürlich muss es Bestandsschutz und […]

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung bringen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort ihres Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion., Es werde nicht davon ausgegangen, dass die geplanten Gruppenlösungen in allen Kommunen und Schulen innerhalb weniger Jahre vollständig verfügbar sein werden, heißt es darin. "Aus diesem Grund […]

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für den Umgang mit dem historischen Niedrigwasser scharf kritisiert., "Die Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister präsentiert, zeigen: Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lasse sich das Problem nicht […]