Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug., "Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen - ausdrücklich auch für laufende Kosten.", Berghegger […]

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete., "Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken.", Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, beklagte, die […]

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder., "Wir fordern schon seit längerem, dass sich Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit Unterstützung für das BBK und das THW allein ist es beim Bevölkerungsschutz nicht getan. Wir brauchen […]

CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen., "Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Wenn die Reformkonzepte demnächst erarbeitet seien, müsse man geschlossen durch. Das sei die einzige Möglichkeit, die man habe., Zugleich mahnte der nordrhein-westfälische Sozialminister Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten an. Die SPD müsse ebenso Zugeständnisse machen - umgekehrt gelte das auch für die […]

Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung., "Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark zu schaffen", sagte der Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, Andreas Bitter, der "Rheinischen Post" vor der Vorstellung der Waldzustandserhebung an diesem Dienstag durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)., Zwar sei die Lage regional sehr unterschiedlich. Auf das Rekord-Wärmejahr 2024 sei 2025 jedoch erneut ein sehr warmes und zugleich niederschlagsarmes Jahr […]

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu., Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig - gerade in diesen Zeiten, wo viele Menschen jeden Euro ihres Gehalts zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen.", Gegen eine Erhöhung der Bezüge sprach sich auch der Bund der Steuerzahler aus. Reiner […]

US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran vorerst gestoppt., Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ihn gebeten, den Angriff zu verschieben, da "ernsthafte Verhandlungen" im Gange seien, teilte Trump am Montag mit. Diese führten ihrer Meinung nach zu einem Abkommen, das sowohl für die USA als auch für alle Länder im Nahen Osten und darüber hinaus "sehr […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert., "Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde und sagen würde, wer in Sachsen-Anhalt Führungskräfte sein sollen", sagte Schulze am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Ich habe da überhaupt keine Lust drauf.", Schulze warnte davor, dass im Falle einer AfD-Regierung zentrale […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine., Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer Solidarität mitgehen" wolle, sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt., Dass Europa seit dem Antritt der neuen ungarischen Regierung zu einer "neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit" gefunden habe, "wird uns dem Frieden auch ein […]