Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine., Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer Solidarität mitgehen" wolle, sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt., Dass Europa seit dem Antritt der neuen ungarischen Regierung zu einer "neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit" gefunden habe, "wird uns dem Frieden auch ein […]

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei., Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts, bei denen es um "Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen" gehe., Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht zudem weitere Risiken beim Austausch politischer Beamter, etwa […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt., Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie Instagram, sagte er am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay": "Ich denke schon, dass das ein Defizit war, auch der CDU insgesamt, das Thema Social Media ein Stück weit vernachlässigt zu haben." Die AfD […]

Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit., Der Einsatz sei vorerst bis September geplant. Begleitet wird die "Patriot"-Feuereinheit von rund 150 deutschen Soldaten des Flugabwehrraketengeschwaders 1 aus Husum. Vor Ort sollen sie vor allem mit türkischen und US-amerikanischen Partnern zusammenarbeiten., Zuletzt waren "Patriot"-Einheiten von 2013 bis 2015 im Rahmen der Nato-Operation […]

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele zur Minderung von Treibhausgasen einzuhalten., "Das haben wir im Januar entschieden, und hieran hat sich nichts geändert", sagte Korbmacher der FAZ mit Blick auf den Prüfbericht des Klimaschutzrates. Er sehe indes nicht, dass die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2026 Abstriche von ihren Verpflichtungen habe machen […]

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt", sagte Irene Mihalic (Grüne), erste parlamentarische Geschäftsführerin, dem "Handelsblatt"., Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals offen dafür gezeigt, die Diätenerhöhung dieses Jahr auszusetzen. Noch laufen in […]

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen., "Der soll die Menschen in Ruhe lassen, der soll uns nicht weiter nerven", sagte Aiwanger dem Nachrichtensender "Welt". "Man kann nur den Kopf schütteln über diesen Karl Lauterbach. Sein Geschäftsmodell ist, Panik zu verbreiten." Wahrscheinlich leide Lauterbach selber unter Panikattacken und ziehe die ganze Bevölkerung mit rein, so Aiwanger […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder sie selbst im Ukraine-Krieg reagiert., Man müsse sich nur in die Situation im Jahr 2014 zurückversetzen, sagte sie am Montag im WDR-"Europaforum" auf der Republica in Berlin. "Damals war die Krim annektiert worden, die militärischen Aktionen Russlands im Donbass begannen, und dann haben wir diese Minsk-Verhandlungen geführt - Präsident […]

Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für Deutschland., In erster Linie gehe es jetzt darum, die Behörden im Kongo und in Uganda zu unterstützen, indem man den Internationalen Gesundheitsnotstand ausruft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Damit werde die Kommunikation mit den Bürgern besser ermöglicht., Deutschland sei auch grundsätzlich bereit, Unterstützung […]