Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seiner Kritik am Vorgehen der USA im Rahmen des Iran-Kriegs fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius verneinte am Montag die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Kanzler nach seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump etwas von seinen Äußerungen zurücknehmen wolle., "Der Bundeskanzler hat seinen Blick auf den Iran-Krieg mehrfach geäußert", so Kornelius. Das zentrale Thema bei dem Konflikt sei aber natürlich, dass der Iran vor allem […]

Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD hat zusammen allerdings 71 Sitze im Parlament. 38 Abgeordnete stimmten mit "nein", zwei enthielten sich. Zudem gab es zwei ungültige Stimmen., Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März klar gewonnen. Sie kam auf 31 Prozent, vor der SPD des bisherigen Ministerpräsidenten […]

Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine herbe Klatsche für die Regierung., Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte der "Rheinischen Post": "Merz, Reiche und Co. laufen sehenden Auges in einen Gesetzesbruch, der den Menschen und dem Land teuer zu kommen stehen wird." Dabei sei doch gerade in den letzten Wochen erneut deutlich geworden, wie teuer […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen. Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Die machten das Arbeiten in Deutschland teuer., Gleichzeitig sagte Bilger, man könne auch nicht dauerhaft immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme zuschießen. Deswegen müsse man bei der Gesundheits- und Pflegereform Einsparungen […]

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. "Wir haben eine Situation, wie meines Erachtens noch nie in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Demokratie massiv unter Druck steht", sagte Miersch am Montag dem TV-Sender "Welt". "Und wir sehen es in anderen Ländern, wozu das führen kann.", Miersch stimmte auch dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) zu, der am Wochenende vor Risiken […]

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland hält der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, eine klare Obergrenze für die Staatsquote für nötig. "Der Regierung fehlt bisher ein klarer Kompass dafür, was sie mit ihrer Wirtschaftspolitik erreichen will", sagte Fuest am Montag. "Das Ziel, die Ausgaben des Staates mittelfristig auf beispielsweise 49 Prozent zu begrenzen, wäre als Rahmen hilfreich.", Der Ifo-Präsident hält eine solche Obergrenze für wichtig, weil dies das […]

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen., Miersch sagte am Montag dem Fernsehsender "Welt": "Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten." Niemand wisse, wie es in dem Konflikt mit dem Iran in den nächsten Monaten weitergehe. Deswegen dürfe diese Bundesregierung auf der Krisenintervention nicht […]

Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv., "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen." In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen […]