Politik

Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv., "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen." In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen […]

Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle bei den Steuereinnahmen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital". "Das Altersvorsorgedepot ist für den Bundeshaushalt eine tickende Zeitbombe", hieß es demnach aus Berliner Koalitionskreisen. Ein Koalitionsvertreter im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages räumte ein, die bisherigen Annahmen zur Kostenentwicklung im Gesetzentwurf seien "schön gerechnet"., Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Arbeitnehmer und Selbstständige ab […]

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt., "Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen, dass man zum Beispiel pauschal an die Subventionen herangeht", sagte Holetschek im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Montag). "Ich finde, das ist zumindest eine Idee, die man überlegen kann", sagte er., Zugleich bekräftigte Holetschek den Reformdruck in der Koalition. "Jetzt geht es um die großen […]

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen., Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Stern" berichtet. Zudem verlangt der konservative Flügel der SPD-Fraktion, dass unbezahlte Sorgearbeit grundsätzlich stärker in der Rentenberechnung anerkannt wird und die Rentenpunkte für Kinder deutlich erhöht werden., Die Seeheimer argumentieren, dass insbesondere Frauen wegen Teilzeitphasen und […]

Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit ist. Das sagte er dem "Stern"., Putins Botschaft laute: "Ich bin bereit zu reden, aber denkt nicht, dass ich schwach bin." Zugleich müsse man Putins Worte und Handlungen zusammenzählen, so Niinistö mit Blick auf die schweren Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen und den Test der neuen Langstreckenrakete Sarmat. "Er hat […]

Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Römmele: "Die Regierung hat noch eine Chance, die Entwicklung zu drehen - aber die Zeit wird knapp. Die nächsten Wahlen sind ja im September. Kanzler, CSU-Chef und die SPD-Chefs müssen jetzt zusammen ihre große Reformagenda vorlegen und eine positive Vision […]

Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen entsprechenden Kabinettsentwurf. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung und Gebäude sowie in Personal und Technik etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. Beim Bundesinnenminister soll zudem eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese soll […]

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aber ein Ziel allein bringe noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür brauche es einen verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte., Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der "Rheinischen Post". Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten ebenfalls darauf gedrungen, die Stromsteuer zu senken, betonte Reiche., Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen verteidigte Reiche genauso wie den Tankrabatt. Das einmalige Festsetzen des […]