Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kollegen diese Nähe "kritisch thematisieren"., Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass […]

Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Insa 1205 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. Oktober befragt hat. In der Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent (-1 Prozentpunkt)., Die Union verliert ebenfalls einen Punkt und sinkt auf 24 Prozent. Die SPD gewinnt im Vorwochenvergleich einen Prozentpunkt dazu (15 Prozent)., […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. "Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.", Die Politik müsse sich "wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren - an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt", so Söder. "Die Menschen […]

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt., "Ich hatte keinen Plan B", sagte Mützenich dem "Spiegel", angesprochen auf eine Äußerung vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Damals hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen., Er habe dabei das Wort "perspektivisch" benutzt, so Mützenich. "Aber ich gebe zu: Ich habe nicht früh genug darüber nachgedacht, was […]

Catherine Connolly hat aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahl in Irland gewonnen., Die Auszählung der Stimmen deutet mit über 60 Prozent auf einen Erdrutschsieg für Connolly hin, die als unabhängige Kandidatin angetreten war und von mehreren linken Parteien unterstützt wurde. Sie wird damit die Nachfolge von Michael D. Higgins antreten und als 10. Präsidentin Irlands amtieren., Heather Humphreys, die Kandidatin der Fine Gael, gratulierte Connolly zu ihrem Sieg und äußerte sich […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen., "Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass diese Bundesregierung anders ist. Wir sehen die Bereitschaft, Führungsrolle zu übernehmen", sagte Makejew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich persönlich für den Mechanismus zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eingesetzt. "Wir sind optimistisch, dass dank der deutschen Unterstützung bald […]

Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise., Demnach beträgt das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge knapp 300 Millionen Euro. Das sei deutlich weniger als erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Dort war ein Betrag von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwartet worden., Bei dem für den 5. November […]

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die für nächste Woche geplante Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht stattfindet. "Die kurzfristige Absage der China-Reise ist kein gutes Signal für eine Verbesserung der angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen", sagte Ahmetovic dem "Handelsblatt"., Wadephul hatte seinen eigentlich für Montag und Dienstag geplanten China-Besuch am Freitag verschoben. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi […]

Der neue taiwanische Repräsentant in der Bundesrepublik Deutschland, Klement Gu, zeigt sich wenig überrascht von der Absage einer für Anfang der Woche geplanten China-Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU). "Das überrascht mich nicht", sagte Gu der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) von "Ippen Media"., "Herr Wadephul hat ja vor Kurzem in einer Rede das militärische Auftreten Chinas in der Taiwanstraße deutlich kritisiert und als Gefahr für die gesamte internationale Ordnung bezeichnet." […]