Politik

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit., Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm gewählt, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede., Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist […]

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. "Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico., "Die Erwartungshaltung ist im Koalitionsvertrag klar formuliert: Wir wollen, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr 15 Euro erreicht", so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. "Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen.", Die Mindestlohnkommission berät […]

Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. "Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Wahl erfolgt in geheimer und freier Abstimmung.", "Das Gremium wird auch in dieser Legislaturperiode arbeitsfähig sein und die demokratische, parlamentarische Vielfalt in seiner Breite widerspiegeln", so Eichwede, die von ihrer Fraktion für […]

Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. "Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich am rechtsextremen Rand befindet", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico., Im Vergleich zur FPÖ, mit der Stockers ÖVP zuletzt Koalitionsverhandlungen geführt hatte, sieht er Unterschiede: "Zwischen der AfD und der FPÖ gibt es einen gewissen Unterschied, weil wir die FPÖ als […]

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus., "Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen", sagte Post der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Mindestlohnkommission wird wissen, dass auch sie im Sinne ihrer Daseinsberechtigung ein Ergebnis braucht, welches von dem ganzen Gremium getragen wird.", Er sei kein Freund davon, dass man den Mindestlohn politisch festlege, weil das vor Wahlen nur zu […]

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch das grundsätzliche Ziel der Regierung, aber das müsse eben auch "haushälterisch verantwortbar" sein, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Man werde aber andere Entlastungsoptionen prüfen., "Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot "nutzt der AfD und macht sie stärker", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Deswegen sollte man das nicht tun.", Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass der Umgang mit der Partei in den vergangenen zehn Jahren "erkennbar nicht sonderlich erfolgreich" gewesen sei. "Deswegen sollten wir aufhören, ihnen die Märtyrerrolle zu ermöglichen." Kretschmer plädiert stattdessen […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen niedrigen Beitragssatz, ein hohes Rentenalter und ein niedriges Rentenniveau", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das Rentenniveau muss deshalb nicht nur stabilisiert, sondern wieder erhöht werden.", Konkret forderte Piel […]

Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, während die Linken-Fraktion sich enthielt., Die Mietpreisbremse ermöglicht es Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, wenn die Miete in dem betroffenen Gebiet deutlich stärker steigt als im bundesweiten Durchschnitt oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich […]