Politik

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt., "Als Premierminister sage ich im Namen aller Australier zur jüdischen Gemeinschaft: Wir stehen euch bei, wir stehen hinter euch, und wir bekräftigen heute Abend, dass ihr jedes Recht habt, stolz darauf zu sein, wer ihr seid und woran ihr glaubt", sagte er am Sonntag. Sie müssten in […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Sydney", schrieb er am Sonntag auf X. Es sei ein "Akt des Hasses", der sich am ersten Tag von Chanukka gegen alle Juden weltweit richtet. "Meine Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.", Der Premierminister von New South Wales, Chris […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine., "Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Das sei das Signal, welches Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens sende. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am […]

Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung der Rechtspartei aus dem Ausland. "Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger., "Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben - und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben - mit einem hohen Tempo abarbeiten", sagte Frei zu "Bild am Sonntag". Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. "Die Gesetze müssen […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erhofft sich von den neuesten Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. "Klar ist: Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie", sagte Hahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Hahn sagte weiter: "Entscheidend ist jetzt, dass wir mit großer Einigkeit im Kreise der Unterstützer der Ukraine zusammenbleiben, um die Ukraine auf dem Weg […]

Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag noch aufzuhalten., "Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir fordern Linke und Grüne auf, […]

Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kein Denkzettel für den Vorsitzenden., Danach gefragt sagte Dobrindt der "Rheinischen Post": "Nein, das ist ein gutes Wahlergebnis. Das ist ein Wahlergebnis, das auch mal ein paar Prozente mehr, ein paar Prozente weniger sein kann. Nichts, worüber man sich weiter Gedanken machen muss.", Der CSU-Politiker betonte weiter: […]