Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst. Das sei eine deutsche Verantwortung, der man gerecht werde, auch im Kampf gegen importierten Antisemitismus, sagte er am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt" am Rande des von dem gleichnamigen Medienhaus veranstalteten Wirtschaftsgipfels., "Wir sind ständig dabei, jüdisches Leben zu schützen. Übrigens ist das unsere Aufgabe, nicht nur in Deutschland, sondern auch […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein., Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat und über das der "Spiegel" berichtet. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, heißt es darin. Alle Ressorts seien in der Verantwortung, "zu struktureller Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen"., Neben Einsparungen könne auch […]

Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze"., Dass Menschen durch mehr Digitalisierung oder Hilfe vor Ort "leichter Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erhalten sollen, ist überfällig. Der Sozialstaatsdschungel muss gelichtet werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post"., Gleichzeitig dürfe "die Umsetzung keinesfalls zulasten der Leistungsberechtigten gehen", so Bentele weiter. "Die geplante Zusammenführung der Leistungen ohne Erhöhung […]

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet., Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.", Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. "Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag - fast […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt., Er sagte am Dienstag in Berlin, dass die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt würden, um das Phänomen stärker in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz werde ebenfalls personell verstärkt, um die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus zu intensivieren., Dobrindt […]

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland., Schweitzer sagte der "Rheinischen Post": "Es gibt dafür viele Vorbereitungen an den Standorten in Rheinland-Pfalz. Die Entscheidungen werden aber auf Bundesebene getroffen.", Der Ministerpräsident ergänzte, die Raketen seien ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung feindlicher Aggressionen gegen Nato-Länder. "Es gibt auch in Rheinland-Pfalz Kritik an der Politik von Donald Trump. Aber bei uns […]

Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, setzten sich bei CSU und SPD jeweils langjährige Abwärtstrends fort., Am 31. Dezember 2025 gehörten der CDU 356.769 Bürger an, wie der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet. Das entspricht einem Rückgang um zwei Prozent. Ende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder gezählt, Ende 2023 waren es […]

Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf., Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten deshalb unabhängig und transparent untersucht werden.", Die Bilder […]

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an der telefonischen Krankschreibung festhalten. In der Erhebung für das Magazin "Stern" und den Sender RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung aus und 35 Prozent für eine Abschaffung., Besonders groß ist die Zustimmung bei den 18- bis 29-Jährigen mit 85 Prozent. In der Altersgruppe der 30- bis […]