Politik

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000 Asylerstanträgen im Jahr, wie wir es vor Ausbruch des Krieges in Syrien hatten", sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der "Welt" (Mittwochausgabe)., Die Anreize, die Deutschland setze, seien maßgeblich verantwortlich dafür, "dass wir als einer der wenigen Mitgliedstaaten weiterhin ein […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am Montag den Stopp der Aufnahmeverfahren durch die Bundesregierung und damit die Verweigerung von Visa für eine afghanische Familie durch das Auswärtige Amt im Frühsommer für rechtmäßig erklärt., Wadephul sagte am Dienstag während seiner Indien-Reise in Bangalore dem Sender "Welt TV" zu der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von "nachhaltigem" Wasserstoff zuzulassen., Man müsse mit der EU-Kommission darüber sprechen, "dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig gewonnenem, damit wir überhaupt erstmal eine Pipeline befüllen und sie dann über Zeit begrünen", sagte Reiche am Dienstag bei […]

Der Streit innerhalb der Kleinpartei "Werteunion" eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen., "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind und entmutigt alle anderen", sagte der frühere AfD-Chef Meuthen der "Welt" (Mittwochausgabe). "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig." Maaßen könne "nicht gut mit Kritik umgehen und hat eine sehr kurze Zündschnur"., Meuthen kritisierte eine Videokonferenz am vergangenen […]

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv., Drei Viertel (75 Prozent) gehen demnach davon aus, dass die Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien weiter andauern werden. Noch am ehesten an einen "Neustart" der Koalitionsparteien glauben die Anhänger von CDU und CSU mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz., Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien "exzellent" und man setze auch auf einen Ausbau der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union, sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kanzleramt. "Es ist gut, dass die Abkommen über Modernisierung und Erweiterung der Beziehungen ausverhandelt sind.", "Wir wollen […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent., Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt leicht dazu (zwölf Prozent) und überholt damit die Grünen, die einen Prozentpunkt verlieren (elf Prozent). Das […]

Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen., "Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa ausstellt", sagte ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter der FAZ am Dienstag in Islamabad. Die Weiterreise nach Deutschland müsse dann innerhalb von Tagen erfolgen. Dieses Arrangement habe man der Bundesregierung angeboten, sagte der Regierungsbeamte., Die Betroffenen waren Mitte August in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad […]

Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der Kostenpauschale von 200 auf 300 Euro erhöht werden, wenn ein Abgeordneter Plenartage schwänzt., Das sieht der Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung vor, den Union und SPD in der kommenden Woche ins Parlament einbringen wollen. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch […]