Politik

210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt gewandt (CSU)., Die Betroffenen, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, schreiben, sie seien am 15. August 2025 "unter Missachtung aller humanitären und ethischen Standards" von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei seien sie […]

Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"., 55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der ehemalige Wirtschaftsminister noch einmal politische Ämter übernimmt. Zehn Prozent äußern sich nicht. Der 56-jährige Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche sein Bundestagsmandat niedergelegt, aber eine Rückkehr nicht vollkommen ausgeschlossen., Die Umfrage zeigt, wie stark der Vizekanzler der Ampelkoalition noch immer polarisiert: 90 […]

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt., "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern". "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.", Laut Bas sei sich die Koalition einig gewesen, "dass die Leistungen, die wir haben, nicht […]

Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent., Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und der höchste von Insa bisher festgestellte Wert. Damit kann sich jeder dritte Wähler vorstellen, sein Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl bei der AfD zu machen., Wäre bereits am […]

Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU., "Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei die "typisch grüne Übergriffigkeit" und ein "unverhohlener Angriff auf den Föderalismus", kritisierte Huber. "Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur.", Nouripour hatte […]

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die aktuelle Weltlage als "chaotisch" kritisiert., Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, enger zusammenzuhalten, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Zudem wolle er die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank beschleunigen. Die SOZ, die 2001 gegründet wurde, umfasst China, Russland, Weißrussland, Indien, Iran, Pakistan und mehrere zentralasiatische Staaten. Sie soll ein Gegengewicht zu westlichen Bündnissen bilden., Auf […]

Bei der Gedenkveranstaltung am temporären "Gedenkort für Polen 1939 bis 1945" in Berlin hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die zentrale Bedeutung der konsequenten Aufarbeitung der von Deutschen verübten Verbrechen und des Gedenkens an die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft für die deutsche Erinnerungskultur hervorgehoben., "Die deutsche Verantwortung für diese Verbrechen bleibt, sie verjährt nicht", sagte er am Montag anlässlich des 86. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen. "Die deutsche Verantwortung besteht fort, […]

Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor., Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe "verantwortungslose Arbeitsverweigerung", heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt und entwickle "weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen", kritisieren die Grünen., Auf ihrer […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert., "Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. "Derartige Fragen sind Themen, die im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden sind", so Hille, er wolle sich dazu als Regierungssprecher nicht einlassen., Nouripour hatte eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen […]