Politik

Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor., "Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon", sagte Gysi der "Welt". Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. "Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben", sagte Gysi., Zudem müssten einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen gewichtet, also hoch- oder […]

Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. Unter anderem sollen die Rückkehr fast aller Syrer und eine "große Abschiebeoffensive" verlangt werden., Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er teile die Forderungen der CSU-Abgeordneten "zur Migration zu 90 Prozent". Er verstehe aber nicht, "warum man zwei Monate vor extrem wichtigen […]

Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert., Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen. Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.", Gleichwohl sagte Wiese: "In den vergangenen […]

Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen., "Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen", sagte er der "Rheinischen Post". "Daraus geht hervor, dass regime change - ein von außen erzwungener Regierungswechsel - von der US-Regierung als probates Mittel auch für Europa betrachtet wird.", Er ergänzte: "Das machen Formulierungen deutlich, wonach Europa sich […]

Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen., "Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken", sagte er dem "Spiegel". Ein bis zwei Ministerien sollten "durch sinnvolle Zusammenlegungen" wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: "Braucht niemand.", Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei […]

Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich., "Cem Özdemir ist ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen hat", sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zugleich Vorsitzender des großen CDU-Bezirks Nordwürttemberg, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Und die Menschen merken, dass er im Wahlkampf ganz anders redet als […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. "Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren", sagte Voigt der "Welt" (Freitagausgabe)., "Jeder fünfte Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren wurde online bereits von fremden Erwachsenen nach Nacktbildern gefragt. Kinder können in den sozialen […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. "Wir müssen schneller besser liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Voigt der "Welt" (Freitagausgabe)., "Dauerstreit schadet - Einigkeit ist die Voraussetzung für Erfolg. Deshalb wünsche ich mir von der schwarz-roten Koalition im Bund für das Jahr 2026 mehr gemeinsame Linien und weniger öffentliche Reibung", sagte der CDU-Politiker, "Wir müssen klarer sagen, was kurzfristig realistisch umsetzbar […]

Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt., "An diesem Neujahrstag erfüllen uns die Nachrichten aus Crans-Montana mit großer Trauer", schreibt Merz darin. Und weiter: "Ich möchte Ihnen, dem schweizerischen Volk und den betroffenen Familien mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die von […]