Politik

Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.", Bilger ergänzte: "Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind." Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen […]

Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen., Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise., Bei dem Treffen soll es um die für den Herbst geplanten Reformen, unter anderem beim Bürgergeld, gehen. […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Nouripour: "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate." Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos". Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen" hält Nouripour die Bündelung von Wahlterminen für nötig., So könnten "zum Beispiel Bundestags- und […]

CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. "Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen., Zudem zeigte sich der CSU-Chef offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder "eine weitere, kapitalgedeckte […]

Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa., Zwar habe Europa in den letzten Jahren viel Verantwortung übernommen, jedoch "ohne ein System, auf dem man aufbauen kann", sagte Magnus Brunner dem Nachrichtenmagazin Politico. "Deswegen müssen wir dringend diese Reform des Migrations- und Asylwesens […], die große Reform, auf den Weg bringen und umsetzen", so Brunner., Der EU-Migrationspakt leiste zwar […]

Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe "für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität" und müsse als "wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes" erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., Gerade im Bereich der Bildung sei es "enorm wichtig", dass "Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge" durch die Beamten […]

CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. "Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend", sagte Söder […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert., Sie wolle "die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land "in jeder erdenklichen Weise" zur Seite stehen., "Wenn man sich unseren Vorschlag für […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". So habe man es auch unter den Koalitionären in Aussicht gestellt., Bürger, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen dabei bis zu 2.000 Euro […]