Politik

Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. "Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, die höhere Pendlerpauschale und die Agrardiesel-Förderung., Durch den effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug könnten Milliardenbeträge hereinkommen, um Löcher im Bundeshaushalt […]

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Das ist genau der richtige Weg", sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem "Interview der Woche" der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft., Brorhilker spricht von einer "Win-win-Situation für beide Seiten". Zum einen würden die Bürger entlastet, zum anderen die Steuerbehörden. Diese könnten ihr Personal dann dort einsetzen, […]

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. "Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird", sagte Hahn dem Podcast "Tagesanbruch" von "T-Online" mit Blick auf die Gefahr und stetige Aufrüstung durch Russland. "Dafür ist die Zeit zu knapp.", Die Bundeswehr müsse personell schneller wachsen und Deutschland an Geschwindigkeit zulegen, forderte Hahn. "Deswegen möchte ich mich auf das Experiment `Das probieren wir mal […]

Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union auf Kritik. "Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das sind Werte, die uns in Ost und West verbinden.", Der CDU-Politiker argumentierte, dass gerade für die Ostdeutschen […]

Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der "Welt" (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht - damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen., "Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll", sagte sie dem "Spiegel". Auch politisch halte sie "die Richtung dieser Debatte für grundfalsch", […]

Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die anstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht zu stark eingeschränkt., "Die deutsch-französischen Beziehungen haben für diese Bundesregierung eine große Bedeutung und das ist erstmal unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Jedoch sei es das Ziel, "Beschlüsse und Vereinbarungen zu treffen, die eine […]

Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Dies entschied das thailändische Verfassungsgericht am Freitag. In einem geleakten Telefongespräch habe die Politikerin gegen ethische Grundsätze verstoßen., Das Gericht erklärte, dass Shinawatra mit ihrem Handeln den "Stolz der Nation" nicht gewahrt und ihre persönlichen Interessen über die des Landes gestellt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen ethische Standards dar, so das Gericht., Laut den Richtern habe ihr Verhalten […]

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt den EU-Zolldeal mit Donald Trump ein "Alarmsignal"., "Mit Trump haben wir zum ersten Mal einen US-Präsidenten, der Amerikas militärische Macht nutzt, um wirtschaftliche Interessen gegen Europa durchzuboxen", sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir Europäer wussten, wir brauchen den militärischen Schutzschirm der USA, die Satellitendaten, die Geheimdienstinformationen." Das habe Trumps Verhandlungsposition gestärkt., Die EU sei ein "wirtschaftlicher Gigant und ein militärischer Zwerg". […]