Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. "Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl gibt", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Anfang September müsse im Bundestag "endlich" eine Wahl stattfinden. "Es ist verantwortungslos gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn CDU und SPD ihre internen Streitigkeiten nicht geklärt kriegen und […]

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. "Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz.", Ralf Stegner (SPD) zeigte sich hingegen besorgt. "Dass sich nun durch die Rückschritte in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm und den Snapback-Prozess für Sanktionsverschärfungen die Lage im […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen., "Gemeinsam wollen wir Europa noch mehr Dynamik auf den Weg geben", sagte Macron vor einem Abendessen mit Merz. "Ein wettbewerbsfähigeres Europa, eine Vereinfachung vieler Regeln - das ist von entscheidender Bedeutung. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, die deutschen und französischen Auffassungen einander sehr viel näher zu […]

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und David Lammy am Donnerstag mit. Bereits am 12. August hatten die Ständigen Vertretungen der E3-Länder in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat angekündigt, notfalls den sogenannten "Snapback"-Mechanismus nutzen zu wollen, der in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zum Atomabkommen mit dem Iran vorgesehen ist., "Damit […]

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) ist neuer Bundesvorsitzender der "Senioren-Union". Der 68-Jährige setzte sich bei der 20. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg mit knapp 72 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Helge Benda durch, der das Amt bislang kommissarisch geführt hatte., Hüppe gilt als profilierter Sozialpolitiker. Der gebürtige Lüner gehörte dem Bundestag von 1991 bis 2009, erneut von 2012 bis 2017 und von 2021 bis 2025 an. Seine politischen Schwerpunkte lagen […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell ins Leere laufen lassen.", Ramelow argumentierte, man würde außerdem die Bürger besser einbinden, die sich immer seltener in Parteien engagierten. […]

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Sie sollen mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach Deutschland einreisen., Die Personen sind bereits über ihre Ausreise nach Deutschland informiert worden. An Bord der Maschine sollen sich rund 50 Personen, darunter […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit"., "Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete `Das darfst Du nicht tun` erodiert von der kommunalen Ebene immer weiter hoch", sagte er., Zugleich warnt Haseloff vor den Folgen, […]

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein., Konkret ging es in dem Verfahren um den Fall einer afghanischen Familie, die sich derzeit in Pakistan aufhält und eine Aufnahmezusage vom Bundesamt für Migration […]