Politik

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), leichte Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. "Selenskyjs strategische Bemühungen, jeden Weg mit Trump mitzugehen, den er und die Ukraine auch nur irgendwie akzeptieren können, tragen Früchte", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Hardt ergänzte, ihm mache Hoffnung, dass "erneut und zunehmend selbstverständlich" die Europäer […]

Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant geschlossen ist. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, erteilt die Bundesregierung einer entsprechenden Forderung der Bundesländer eine Absage., Die Nebenleistungen seien nicht Teil der Beförderungsleistung, "die Fahrgäste mit dem Kauf einer Fahrkarte erwerben", heißt es in einer Stellungnahme der Regierung, aus der die Zeitung zitiert. Das Angebot erbringe die Bahn "freiwillig", so […]

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?", sagte Münch dem "Tagesspiegel". Der BKA-Präsident warnte: "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.", Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber […]

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet., "Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er sieht die sinkenden Zahlen als Folge der eigenen Politik: "Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug." Deutschland sei kein "Migrationsmagnet" mehr, sagt Dobrindt weiter. "Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft.", Dem widerspricht […]

Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen., "Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert die "Welt" hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien "Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau", wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt., Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher., Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe., "Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. "Wir werden es beharrlich verfolgen. Denn die Angriffe gegen uns nehmen zu, da müssen wir gewappnet sein", warnte Schnieder., Dass der […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die "demokratische Mitte" vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf., "Die demokratische Mitte muss sich fragen, wo sie Vertrauen verloren hat", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es reicht nicht, gegen die AfD zu sein - wir müssen zeigen, wofür wir stehen: für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und eine starke Demokratie, die gerade in Ostdeutschland tief verwurzelt ist.", Aeikens sagte zugleich mit Blick […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Schwarz: "Putin versteht nur Härte und Stärke. Die westliche Welt und vor allen Dingen Europa ist gut beraten, die Ukraine weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und auf die Politik der […]