Politik

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen., "Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet. Nicht so die AfD., Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. "Damit erweist die Partei […]

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. "Wir sind nah dran, vielleicht sehr nah", sagte Trump in Bezug auf einen möglichen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine., Er nannte neben Putin auch verschiedene westliche Staats- und Regierungschefs, mit denen er ebenfalls am Sonntag gesprochen habe, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es handele sich wahrscheinlich nur noch um eine Frage […]

US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan, bis wann der Ukrainekrieg beendet sein soll., "Ich habe keine Deadline", sagte Trump am Sonntag zum Auftakt seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. "Meine Deadline ist es, den Krieg zu beenden", fügte er hinzu., Man habe die Voraussetzungen für einen Deal, so der US-Präsident weiter. Dieser werde auch "starke Sicherheitsgarantien" beinhalten, kündigte Trump an. Die […]

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt., "Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin", schrieb Trump über seine eigene Plattform "Truth Social". Details zum Inhalt nannte er nicht., Stattdessen teilte Trump mit, dass das Treffen mit Selenskyj bereits um 13 Uhr Ortszeit stattfinden werde (19 Uhr deutscher Zeit). […]

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei., "Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz", sagte Di Fabio der "Bild am Sonntag". "Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform., "Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten", sagte sie dem "Spiegel". Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig. Borchardt schwebt vor, dass die Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben dürfen und dort gut versorgt werden. "Wir brauchen mutige, […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung"., In den Niederlanden ist ab dem kommenden Jahr das Abbrennen von Feuerwerk verboten, Reul spricht sich unterdessen für flexible Lösungen aus. "Das Feuerwerk zu Silvester hat Tradition, und es bereitet vielen Menschen Freude", sagte er. Man sollte die Sprengstoffverordnung so ändern, dass Städte selbst entscheiden können, […]

Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und "Realitätsverlust" vor., "Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie", sagte Wagenknecht der "Bild". "Dafür tragen nicht zuletzt europäische Politiker wie Merz, Starmer und Macron die Verantwortung. Wer immer wieder […]

Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine., "Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben.", Der Ukraine Marschflugkörper […]