Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt., "Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen." Wirtschaftswachstum müsse Vorrang haben, forderte Kretschmer. "Das bedeutet: Produktionskosten müssen sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat funktioniert […]

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine "konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Angesichts der demografischen Veränderungen und der steigenden Belastung des Umlagesystems ist es an der Zeit, die Struktur der Altersvorsorge zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen.", Der CDU-nahe Wirtschaftsverband verweist auf Schweden, Dänemark und […]

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. "Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland", sagte Behördenchef Stephan Kramer dem "Handelsblatt". Dazu gehörten dokumentierte Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern sowie Reisen in von Russland besetzte Gebiete wie die Krim oder den Donbas., "Auffällig ist die inhaltliche Nähe, denn Desinformationsnarrative der AfD ähneln häufig Inhalten russischer Staatsmedien", sagte Kramer weiter. "In der Praxis ist die AfD […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. "Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden", sagte er dem "Stern". Deshalb sei die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim., Freiheit brauche Verantwortung, so Voigt weiter. "Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie." Digitale Räume […]

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist., Wie ein Parteisprecher der "Bild am Sonntag" sagte, startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5./6. März im Bundestag beschließen - und damit knapp drei Wochen […]

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen., "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Das ist weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten", sagte er. […]

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich., "Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen sollte, steht außer Frage", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aber immer nur eingebunden in die Nato, denn ausschließlich die Nato ist unser sicherheitspolitisches Rückgrat.", Damit widersprach Strack-Zimmermann dem […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen., Sie werde 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd Kommission einberufen, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Kommission solle "den globalen Norden und den globalen Süden als gute und gleichberechtigte Partner zusammenbringen", erläuterte die SPD-Politikerin., Die Ministerin bezeichnete den Vorstoß als ihren "ganz konkreten Neujahrsvorsatz". Sie bekräftigte zugleich […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt., Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs und Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den Verhandlungsstand informiert. "Die elf […]