Politik

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. "Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff in die individuelle Freiheit und ein neuer Tiefpunkt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung", sagte Fahimi dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Solche Vorschläge kann man nur machen, wenn man von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung hat.", Fahimi bezog sich dabei auf jüngste DIW-Vorschläge wie den Boomer-Soli oder ein verpflichtendes Jahr für Rentner, mit denen […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. "Die Menschen erwarten zurecht Lösungen und Perspektiven, keine Blockaden und öffentliches Gezänk", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir brauchen keine Ampel 2.0.", Die Bundesregierung stehe jetzt in der Verantwortung, den Stillstand zu überwinden. "Statt weiterer Absichtserklärungen sind jetzt konkrete Schritte notwendig - von der Reformierung der […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt., "Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die wichtigste Voraussetzung: Wir benötigen eine enge und verlässliche Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.", Gemeinsam müsse man zeigen, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. "Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.", Klöckner war in den vergangenen Wochen für verschiedene Äußerungen und Entscheidungen kritisiert worden. Dabei ging es um das strikte Verbot politischer Kleidung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der südosteuropäischen Republik gereist. Der Besuch vor der Parlamentswahl am 28. September wird von Beobachtern als Unterstützung für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gewertet., "Wir feiern, dass sich die Menschen in Moldau und das Land - selbstbestimmt - auf den Weg in die Europäische Union gemacht haben", […]

Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an und folgt auf Ariane Kari., Breher sagte, dass, obwohl Tierschutz seit fast 25 Jahren im Grundgesetz verankert ist, noch viel zu tun bleibe. Die Information der Bürger […]

Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland., "Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir sind da im engen Austausch mit der Autobahn GmbH, dass das alles so nach den Bedarfen, die auch gebraucht werden, alles abgehandelt wird.", Man könne davon ausgehen, dass es keine "spürbaren Verzögerungen" geben werde. […]

Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten in Kopenhagen einbestellt. US-Staatsbürger sollen demnach zuvor verdeckte Operationen in Grönland durchgeführt haben., Nach Informationen von DR sollen mindestens drei Männer mit Verbindungen zum US-Präsidenten und zum Weißen Haus seit längerer Zeit über verschiedene Netzwerke und Kontakte in Grönland aktiv […]

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen., Die neuen Wehrdienstleistenden seien Zeitsoldaten und würden damit auch von Aspekten wie kostenloses Bahnfahren profitieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und damit werden wir auch natürlich einen höheren Anteil haben an den Bahn fahrenden […]