Politik

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen., "Dass der Wolf bundesweit ins Jagdrecht kommen soll, ist eher Symbolpolitik. In anderen Bundesländern war er das auch bisher schon, einfacher gemacht hat das dort aber auch nichts", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der Situation in NRW werde die Neuerung wenig helfen, prognostizierte er. "Denn der Wolf ist nach […]

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. "Ich halte ihn in der formalen Etikette für absolut sattelfest", sagte Hoyos der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Dies sei wohl auf die berufliche Vergangenheit des Kanzlers zurückzuführen, "da wurde sicherlich großen Wert auf äußerst geschmeidige Umgangsformen gelegt". Menschen bräuchten aber auch Ecken und Kanten, "um in Erinnerung zu bleiben - die hat er", sagte der […]

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., "Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher." Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, "dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu […]

Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen., Bezogen auf die im September anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Güllner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Eine Landesregierung ohne die AfD könnte wahrscheinlich nur unter Beteiligung der Linken gebildet werden"., Ähnlich bewertet der Berliner Meinungsforscher die Situation in Mecklenburg-Vorpommern: "Nicht unwahrscheinlich ist, dass dort nur vier Parteien zusammen - […]

Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung., "Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer nicht gut gehen", sagte Fuest der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der Ökonom fügte an: "Der Bundeskanzler geht bisher in der Wirtschaftspolitik den großen Herausforderungen aus dem Weg." Derzeit würde versucht, vieles mit finanziellen Mittel zu lösen. […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln., Lies wörtlich: "Die Frage wird sein: Ist das Lebensalter tatsächlich der richtige Maßstab für den Zeitpunkt des Renteneintritts? Oder sind es vielleicht doch eher die Beitragsjahre? Eine Trennung nach Branchen oder Berufen finde ich immer schwierig", sagte Lies der "Welt"., "Pflegekräfte […]

Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. "Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig - und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei", sagte van Aken dem "Stern"., Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, sagte van Aken. "Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig.", Er […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen., "Wir brauchen eine E-Mobilitätsprämie auch für Gebrauchtwagen", sagte Lies der "Welt" (Samstagausgabe). "Menschen mit geringerem Einkommen kaufen junge Gebrauchtwagen, keine Neuwagen, selbst wenn diese stark subventioniert werden. Wenn wir die Elektromobilität breit in die Gesellschaft bringen wollen, dürfen wir die Förderung nicht auf Neuwagen beschränken.", Eine […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Kürze angekündigt., "Wir verlieren keinen einzigen Tag, wir haben ein Treffen auf höchster Ebene - mit Präsident Trump - in Kürze vereinbart", schrieb Selenskyj am Freitagmorgen über seine Kanäle in den sozialen Medien. Dabei deutete er an, dass das Treffen noch vor dem Jahreswechsel stattfinden könnte: "Noch vor Neujahr kann viel entschieden werden", schrieb Selenskyj., Zuvor […]