Politik

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen., Die neuen Wehrdienstleistenden seien Zeitsoldaten und würden damit auch von Aspekten wie kostenloses Bahnfahren profitieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und damit werden wir auch natürlich einen höheren Anteil haben an den Bahn fahrenden […]

Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln., "Diese Sorge teile ich überhaupt nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Natürlich bleibe die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. "Das Ziel des Nationalen Sicherheitsrates ist es allerdings, bestehende Strukturen zu bündeln, wirklich auch ein Stück weit […]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um den ersten derartigen Fall in Bayern., Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte das Gesetz als "völlig unbestimmt" und warnte vor Missbrauch zur Sanktionierung unliebsamer Meinungen. Die Fraktion habe bereits 2024 bei […]

Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte., Die neu beschlossenen Eckpunkte ergänzen bestehende Vorhaben wie das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung., Neben der Stärkung der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes soll auch eine Vertiefung der zivil-militärischen Zusammenarbeit erfolgen. […]

Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. "Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert - diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen und heute auch auf den parlamentarischen Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium., Das Gremium soll demnach eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein, an der Schnittstelle zwischen innerer, […]

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den Weg., Nach dem neuen Gesetz soll der mindestens sechsmonatige Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Über einen Fragebogen sollen ab 2026 alle Männer ab 18 Jahren erfasst werden. Damit soll ein Lagebild über die Gesundheit der Männer im wehrfähigen Alter geschaffen werden. Für Frauen ist die Erfassung […]

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen., Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land beschäftigten, dürften nicht "halbherzig" an das Thema herangehen, sagte Makejew dem "Handelsblatt". "Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns selbst im Vorhinein rote Linien zu ziehen - etwa für eine Beteiligung der Bundeswehr." Die beste Sicherheitsgarantie für sein Land sei aber immer noch die […]

Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. "Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe)., Wenn es später doch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, sei die große Frage, ob […]

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. "Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen", sagte er am Mittwoch in Berlin., In den 80er-Jahren habe dieser viel Wohlstand gebracht. Bei den Finanzdienstleistungen und beim Energie-Binnenmarkt habe man hingegen bisher noch keinen europäischen Markt- es seien stattdessen "national abgeschottete Märkte", so Weber. "Wenn wir die Kräfte freilegen, können wir viel Wachstum aus uns […]